Bp-HSL-Tagung in Neu-Ulm

Am 9. Oktober 2019 fand in Neu-Ulm die Betriebsprüfer-Hauptsachgebietsleiter-Tagung des Bayerischen Landesamts für Steuern statt. Die Vizepräsidenten der Kammern München und Nürnberg, Raimund Mader und Bernd Peter Rödel, sowie die Vizepräsidentin des LSWB, Sabine Oettinger, waren zur Podiumsdiskussion „Die Betriebsprüfung aus Sicht der Steuerberater“ geladen. Für die Verwaltung nahmen Ministerialrat Dr. Weißgerber vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Vizepräsident Dr. Habammer vom Landesamt für Steuern und sein Referatsleiter Dr. Schoner, Bp-Sachgebietsleiterin Wiesler vom FA Erlangen sowie Bp-Sachgebietsleiter Hruschka vom FA München teil.

Neben der Kassenprüfung waren Schätzungen ohne rechtliche Würdigung des Vortrags des Steuerpflichtigen und Verletzungen des rechtlichen Gehörs Thema. Konsens herrschte zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerberatern, dass die Prüfungen überwiegend fair, konstruktiv und kooperativ ablaufen. Ein echtes Problemfeld stellt häufig auch der Übergang zum Strafverfahren und fehlende Kontrollinstanzen im Vorfeld dar. Es wurde intensiv diskutiert und die Berufskollegen forderten die Betriebsprüfungsstellenleiter deutlich dazu auf, im Vorfeld, insbesondere vor Abgabe an die BuStra, die Plausibilität der Feststellungen zu überprüfen. Umgekehrt erging der Wunsch an die Berufsträger, sich frühzeitig auf das rechtliche Gehör zu berufen, notfalls auch an übergeordneter Stelle.