Bürokratieabbau – für ein menschliches, praxisnahes und modernes Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat im Bereich der Deregulierung Beachtliches geleistet. Durch die bundesweit einmalige Paragraphenbremse für Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wurde ein zukunftsweisendes Signal gesetzt. Daneben treten Initiativen wie die zum Bürokratieabbau im Handwerk und der Gastronomie ebenso wie die Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern.

Aufgrund der vielen Gespräche, die ich als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung mittlerweile mit Bürgern, Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Ministerien und Behörden geführt habe, zeigt sich aber auch: Die Ausgangsidee, die dem Erlass vieler neuen staatlichen Regelungen zugrunde liegt, ist im Regelfall nachvollziehbar. Die Verwaltung in Bayern arbeitet gut und effizient. Dies wird von mir nicht in Frage gestellt.

Die bestehenden staatlichen Regelungen sind jedoch mittlerweile hochkomplex, sodass zusätzliche Regelungen nicht unbedingt nur die geplanten positiven Veränderungen bringen, sondern häufig auch zu unerwünschten oder sogar gegenläufigen Effekten an anderer Stelle führen, wenn die konkreten Auswirkungen nicht bedacht wurden.

Praxischeck für staatliche Regelungen

Der Staatsregierung habe ich aus diesem Grund vorgeschlagen, dass staatliche Regelungen, also zum Beispiel Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Vollzugshinweise oder Merkblätter vor dem Erlass grundsätzlich auf die Praktikabilität der Umsetzung geprüft werden. Es soll gemeinsam mit ausgewählten betroffenen Unternehmen und Betrieben geprüft werden, ob die Umsetzbarkeit gegeben ist, ob der erwartete Erfolg eintreten kann und wo sich unerwartete „Nebenwirkungen“ oder sogar gegenläufige Effekte ergeben. Ich bin zuversichtlich, dass sich spätere Probleme in der flächendeckenden Umsetzung auf diese Weise vermeiden lassen.

Praxisnahe Umsetzung – Thema Kassenrichtlinie

Selbstverständlich gibt es auch Regelungen, die komplex sind, bei denen aber stichhaltige Gründe für eine Umsetzung vorhanden sind. Häufig fehlt auch den Unternehmern schlicht die Zeit, sich mit neuen Vorgaben rechtzeitig und intensiv auseinanderzusetzen. Hier gilt es, den Bürgern und Unternehmern Hilfestellungen an die Hand zu geben, damit zusätzliche Belastungen minimiert werden, zum Beispiel durch digitale Anwendungen oder anhand verständlicher und für die Praxis aufbereiteter Informationen.

Beispielsweise wird mir regelmäßig vorgetragen, dass bei der Umsetzung der Kassenrichtlinie zum Teil erhebliche Unsicherheiten bestehen: von der Anschaffung geeigneter Kassen, die den geltenden und künftigen Anforderungen auch im Rahmen einer Kassenprüfung standhalten können, bis hin zu den erforderlichen Aufzeichnungspflichten. In ungünstigen Fällen können Fehler gravierende finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade bei diesem Thema kennen die Steuerberater sehr gut die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Mandanten. Daher werde ich mit Vertretern des Berufsstandes der Steuerberater hierzu in nächster Zeit Gespräche führen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Sicherlich für Sie ebenfalls von Interesse: Bayern hat jüngst zwei Vorschläge in den Bundesrat eingebracht. Auszubildende sollen bei Sachbezugswerten steuerlich entlastet werden. In einer zweiten Initiative sollen die Aufbewahrungsfristen für Buchführungspflichten verkürzt, die Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen flexibilisiert sowie die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben werden. Gerade für kleine und mittlere Betriebe wären dies sehr positive Signale und finden daher meine volle Unterstützung.

Zurzeit sind wir mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister, Herrn MdL Franz Pschierer, in engem Austausch, um – unter Beteiligung der Betroffenen – Hemmnisse für Betriebsgründer und Betriebsnachfolger zu identifizieren und hierfür geeignete Lösungen zu finden.

Mir ist es wichtig, dass Bürger und Interessenvertreter erkennen, dass wir ihre konkreten Anliegen aufnehmen und an Lösungen arbeiten. Das ist zweifellos eine Daueraufgabe, aber ich bin mir ganz sicher: Es lohnt sich für alle Beteiligten.

Information

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter: www.buerokratieabbau-bayern.de