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Große BRAO-Reform

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts

Von Rechtsanwalt Rafael Meixner, HDI-Versicherung AG Köln

Nachdem am 25.06.2021 das Gesetz zur „Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ – häufig auch nur kurz „große BRAO-Reform“ genannt – den Bundesrat passiert hat, wird es am 01.08.2022 in Kraft treten. Das Gesetz gibt Steuerberatern und Rechtsanwälten eine gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit, schafft einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für sämtliche anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften und erleichtert die interprofessionelle Zusammenarbeit. Die wichtigsten Regelungen für Rechtsanwälte und Steuerberater zu deren beruflicher Zusammenarbeit und zum notwendigen Versicherungsschutz werden nachfolgend komprimiert dargestellt. Die Darstellung und Zitierung der jeweiligen Normen beziehen sich auf die ab dem 01.08.2022 geltende Fassung der BRAO bzw. des StBerG.

1. Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit

Anwälten und Steuerberatern werden sämtliche gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheiten gewährt. Nach § 59b BRAO, § 49 StBerG dürfen sich Rechtsanwälte/Steuerberater zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden. Die „Berufsausübungsgesellschaft“ ist nicht ein durch die große BRAO-Reform eingeführter neuer Gesellschaftstyp. Die „Berufsausübungsgesellschaft“ ist vielmehr nur eine berufsrechtliche Bezeichnung für die gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern in einer Gesellschaft.

Für ihre berufliche Zusammenarbeit stehen Rechtsanwälten und Steuerberatern folgende Rechtsformen zur Verfügung:

  1. Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften,
  2. Europäische Gesellschaften,
  3. Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht
    a) eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
    oder
    b) eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

2. Berufsausübungsgesellschaft mit eigener berufsrechtlicher Verantwortlichkeit

Die berufsrechtlichen Neuregelegungen basieren sämtlich auf dem Grundgedanken der sogenannten „Entität“: Nicht nur die einzelnen Berufsträger sind Adressat berufsrechtlicher Pflichten, sondern auch die Berufsausübungsgesellschaft selbst. Daraus ergibt sich Folgendes:

Nach § 59e BRAO gelten die §§ 43 bis 43b, 43d, 43e, 44, 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3, die §§ 48, 49a bis 50, 53, 54, 56 Abs. 1 und 2 und die §§ 57 bis 59a für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß.

Genauso wie für den einzelnen Berufsträger hat auch die Berufsausübungsgesellschaft insbesondere die Regelungen zu allgemeinen anwaltlichen Grundpflichten, zur Werbung, zu Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen, zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, zu Tätigkeitsverboten bei nicht anwaltlicher Vorbefassung und zur Aktenführung zu beachten.

Eine entsprechende Regelung besteht für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften: Nach § 52 StBerG gelten die §§ 57 und 57a, 62, 62a, 63 bis 66, 69 bis 71 sowie 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 sinngemäß.

Folge des entitätsbasierten, berufsrechtlichen Ansatzes ist natürlich nicht nur die bloße Auferlegung von Pflichten, sondern auch die Verleihung von Befugnissen: Nach § 59k BRAO sind Berufsausübungsgesellschaften befugt, Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 des RDG zu erbringen. Nach § 59l BRAO sind sie ferner postulationsfähig. Entsprechendes gilt nach §§ 55c, 55d StBerG für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften.

3. Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft

Gemäß § 59f Abs. 1 BRAO, § 53 Abs. 1 StBerG bedürfen Berufsausübungsgesellschaften der Zulassung durch die Kammer. Mit der Zulassung werden sie Mitglied der Kammer und unterstehen der Berufsaufsicht, § 74 Abs. 6 BRAO.

Keiner Zulassung bedürfen allerdings Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt – dies betrifft also GbR, PartG und oHG – und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 50 Abs. 1 Nr. 1 StBerG genannten Berufs angehören. Es besteht aber die Möglichkeit, freiwillig einen Antrag auf Zulassung zu stellen.

Folge der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten ist, dass die Kammer gemäß § 31b Abs. 1 BRAO für die Berufsausübungsgesellschaft selbst ein beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) einrichtet. Hierin liegt vor allem der Vorteil eines freiwilligen Antrags einer nicht zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaft.

4. Interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft

Das BVerfG hatte in der Vergangenheit die bisherigen Regelungen bezüglich des zulässigen Gesellschafterkreises und der Mehrheitserfordernisse in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwälten teilweise für verfassungswidrig erklärt (BVerfG v. 12.01.2016 – 1 BvL 6/13; BVerfG v. 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Das aktuelle Gesetz erleichtert nun die interprofessionelle Zusammenarbeit.

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage erweitern vor allem die Vorschriften der § 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO, § 50 Abs. 1 Nr. 3 StBerG den Kreis der sozietätsfähigen Berufe. Denn danach ist nun die Zusammenarbeit mit Personen, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen freien Beruf nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, zulässig, es sei denn, dass die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts/Steuerberaters/Steuerbevollmächtigen, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährdet ist. Eine Zusammenarbeit mit gewerblichen Berufen ist nach wie vor nicht möglich.

Die Gesellschafter des sozietätsfähigen Berufs haben bei ihrer Tätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft die in der BRAO und BORA bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie der Berufsausübungsgesellschaft zu beachten (§ 59d Abs. 1 BRAO); Entsprechendes ist in § 51 StBerG geregelt. Ausdrücklich geregelt ist die gesetzliche Verschwiegenheit des sozietätsfähigen Gesellschafters (§ 59d Abs. 2 BRAO, § 51 Abs. 2 StBerG). Ein Verstoß hiergegen führt zur strafrechtlichen Ahndung gemäß § 203 StGB.

Die Aufsicht zur Einhaltung der BRAO und BORA erfolgt mittelbar dadurch, dass die anwaltlichen Gesellschafter für die Beachtung dieser Standards durch die nicht anwaltlichen Gesellschafter sorgen müssen. Denn nach § 59d Abs. 4 BRAO dürfen Rechtsanwälte ihren Beruf nicht mit anderen Personen ausüben, wenn diese in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a BRAO bestimmt sind, verstoßen. Die Rechtsanwälte sind gezwungen, aus der Berufsausübungsgesellschaft auszutreten. Darüber hinaus muss im Gesellschaftsvertrag der Ausschluss der Gesellschafter geregelt sein, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten der BRAO oder BORA verstoßen.

5. Organe der Berufsausübungsgesellschaft

Nur Rechtsanwälte oder Angehörige einer der in § 59c Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten Berufe können nach § 59j Abs. 1 Satz 1 BRAO Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein.

Bei einer Fremdorganschaft ist es erforderlich, dass der geschäftsführende Gesellschafter hypothetisch selbst der Gesellschaft als Gesellschafter angehören könnte, vgl. § 59j Abs. 2 BRAO. Zudem haben die Fremdgeschäftsführer selbst auch die Berufspflichten zu beachten, § 59j Abs. 3 Satz 1 BRAO. Nicht erforderlich ist, dass Rechtsanwälte in der Geschäftsführung einer Berufsausübungsgesellschaft, die auch der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit dient, in der Mehrheit sein müssen; das Mehrheitserfordernis spielt nur bei der Bezeichnung der Gesellschaft eine Rolle, § 59p BRAO.

Entsprechendes gilt nach § 55b StBerG für Steuerberater.

6. Versicherungspflicht

Nach § 59n BRAO, § 55f StBerG sind Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten. Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften nach § 59n Abs. 3 BRAO neben der Berufsausübungsgesellschaft die Gesellschafter und die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

Die persönliche Versicherungspflicht für natürliche Personen bleibt auch dann bestehen, wenn sie ihre Tätigkeit in einer Berufsausübungsgesellschaft ausüben.

Hinsichtlich der Mindestversicherungssumme für die Berufsausübungsgesellschaft ist wie folgt zu differenzieren (Siehe Bild unten)

Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und mit der Zahl der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden, § 59o
Abs. 4 BRAO, § 55f Abs. 5 StBerG.

  • Grafik Mindestversicherungssumme