Foto: Alexander Supertramp/shutterstock

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Legal Tech

Ein Thema auch für Steuerberater

Von Dr. Gregor Feiter, Rechtsanwalt

Legal Tech könnte der Türöffner für Lockerungen im Bereich des anwaltlichen Erfolgshonorars und für die Zulassung von Wagniskapital in Rechtsanwaltsgesellschaften sein. Davon wären auch Steuerberater betroffen.

„Der Siegeszug von Legal Tech dürfte kaum mehr zu stoppen sein: Die Anbieter für automatisierte Rechtsdienstleistungen werden den traditionellen Anwaltsmarkt tiefgreifend verändern“, schrieb das Handelsblatt am 14.01.2020. Hintergrund sind zwei Entscheidungen zu Geschäftsmodellen aus dem Bereich des umgekehrten Inkassos.

Erstes Legal-Tech-Geschäftsmodell höchstrichterlich bestätigt

Zunächst hatte der BGH die Legal-Tech-Plattform wenigermiete.de des Anbieters Lexfox gebilligt, mit der Verbraucher die Mietpreisbremse durchsetzen können. Eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete muss nur im Erfolgsfall gezahlt werden. Kurz darauf hat das LG Braunschweig das Geschäftsmodell von Myright für zulässig erklärt. Das Legal-Tech-Unternehmen macht aus abgetretenem Recht mehr als 40.000 Einzelansprüche deutscher Autokäufer gegenüber dem VW-Konzern geltend. Die Kunden kostet das nur im Erfolgsfall eine Provision von 35 % des erstrittenen Zahlungsbetrages.

Diese und vergleichbare Anbieter sind durchweg als Inkassogesellschaften nach dem RDG registriert. Zentrales Element der Geschäftsmodelle ist die vom Erfolg abhängige Zahlungspflicht des Kunden. Verbrauchern, die aus Furcht vor langen Prozessen und hohen Kosten den Weg zum Rechtsanwalt scheuen, wird so der Zugang zum Recht erleichtert.

Die Anwaltschaft ist gespalten: Annäherung an gewerbliche Anbieter oder klare Abgrenzung als freiberufliches Organ der Rechtspflege? Registrierte Inkassogesellschaften unterliegen nicht den Schranken des Berufsrechts. Sie dürfen – anders als Rechtsanwälte – auch Finanzinvestoren beteiligen, Verfahrenskosten übernehmen, Erfolgshonorare vereinbaren und unterliegen keinen gesetzlichen Informationspflichten des Gegners (§ 43d BRAO). Die Diskussion in der Anwaltschaft ist voll entbrannt.

Die Anwaltschaft ist in zwei Lager gespalten. Die einen sehen in der strengen Regulierung des Berufsrechts einen Wettbewerbsnachteil für Rechtsanwälte, da diese mit Legal-Tech-Unternehmen auf demselben Rechtsdienstleistungsmarkt konkurrieren. Sie fordern eine Lockerung des Verbots des Erfolgshonorars sowie eine Öffnung für Fremdkapital an Anwaltsgesellschaften, um Technologie-Investitionen tätigen zu können. Die anderen warnen davor, nach diesen „vergifteten Früchten“ zu greifen, da so letztlich die Grenzen zwischen freiem Beruf und Gewerbe verschwimmen. Es sei Kernaufgabe des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, das berufliche Handeln primär am Wohl des Mandanten und nicht am eigenen Geldbeutel auszurichten. Diese Betrachtungsweise entspricht auch der Sichtweise des BGH in der o. g. Entscheidung zur Mietpreisbremse. Er verneint Wertungswidersprüche zwischen den rechtlichen Möglichkeiten, die registrierten Inkassounternehmen auf der einen und Rechtsanwälten auf der anderen Seite zur Verfügung stehen, mit dem Verweis auf die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass Rechtsanwälte die berufsrechtlichen Schranken schon heute dadurch umgehen können (und dürfen), dass sie als (nichtanwaltliche) Inkassogesellschaft tätig werden.

BMJV prüft Lockerungen beim Erfolgshonorar und befürwortet die Zulassung von Wagniskapital

Noch vor Bekanntwerden der o. g. Entscheidungen hat die 7. Satzungsversammlung der BRAK beschlossen, einen neuen Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten, um die Entwicklungen im Bereich Legal Tech grundsätzlich positiv, zukunftsorientiert und als Chance für die Anwaltschaft zu betrachten. Man darf gespannt sein, ob sich die Bewahrer des Status Quo oder die Reformer innerhalb der Anwaltschaft durchsetzen werden. Das Bundesjustizministerium prüft bereits, ob Änderungen beim Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte möglich sind. Auch hat das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr ein Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt, das eine Zulassung von Wagniskapital vorsieht.

Lockerungen des Erfolgshonorars und des Fremdbesitzverbotes auch bei StB und WP?

Diese Entwicklungen und die aktuelle Diskussion in der Anwaltschaft wirken sich unmittelbar auch auf das Berufs- und Vergütungsrecht der Steuerberater aus. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer unterliegen im Hinblick auf die Möglichkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren den gleichen gesetzlichen Einschränkungen. Fällt das Verbot des Erfolgshonorars bei Rechtsanwälten oder wird es gelockert, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Parallelregelungen im StBerG und der WPO.

Gleiches gilt für Überlegungen zur Lockerung des Fremdbesitzverbotes an Anwaltsgesellschaften bzw. der Zulassung von Wagniskapital. Kommt es bei der Anwaltschaft zur Öffnung für einen bestimmten Personenkreis, wird auch der Druck zur Öffnung des Gesellschafterkreises bei Steuerberatungsgesellschaften unweigerlich größer, zumal die WPK und das IDW ebenfalls eine Lockerung des Fremdbesitzverbotes für bestimmte Personen (MINT-Berufe) fordern. DStV und BStBK haben sich in Bezug auf die Lockerung des Fremdbesitzverbotes bereits positioniert und lehnen jedwede Aufweichungstendenzen unter Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung zum Kohärenzerfordernis und mangels Kapitalbedarfs ab. Eine Positionierung im Hinblick auf Erfolgshonorarvereinbarungen ist bislang nicht auszumachen. M. E. sollten die bestehenden Beschränkungen so reduziert werden, dass Erfolgshonorarvereinbarungen rechtssicher gestaltet werden können. Dies ist derzeit leider nicht der Fall. Der Berufsstand sollte sich in dieser Frage ebenfalls positionieren und die Diskussion in der Anwaltschaft konstruktiv begleiten.

LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw

Eine weitere Legal-Tech-Entscheidung hat kürzlich das LG Köln getroffen. Es ging um die Vertragssoftware Smartlaw von Wolters Kluwer, mit der Kunden sich aus einem Angebot von 190 Verträgen ihren maßgeschneiderten Vertrag selbst erstellen können. Hierbei handelt es sich um ein völlig anderes Geschäftsmodell als in den geschilderten Inkasso-Fällen. Deshalb stellten sich für das LG Köln auch ganz andere rechtliche Abgrenzungsfragen, die das Gericht leider falsch beantwortet hat. Es ging von einer unerlaubten Rechtsdienstleistung aus. Wenig überraschend hat das OLG Köln die Entscheidung des LG Köln mittlerweile kassiert.

Quelle: „Verbandsmagazin 1/2020”, Steuerberaterverband Düsseldorf

Zum Autor

Rechtsanwalt Dr. Gregor Feiter ist Geschäftsführer der StBK Düsseldorf und Stellv. Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Düsseldorf. Er ist Mitglied im Ausschuss „Berufsrecht“ der BStBK und publiziert regelmäßig in namhaften Verlagen.