BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff

Arbeitszimmer, Jedermann-Subvention und ziemlich viel Kontinuität

Von Heiko Haffmans

In München hat am 27. Januar die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs (BFH) stattgefunden. In seiner Funktion als „Quasi-Neujahrsempfang des BFH“ – so einer der anwesenden Richter – war die gut besuchte Veranstaltung einmal mehr Stelldichein von Presse, Justiz und Verbänden. Natürlich kam auch die aktuelle Rechtsprechung nicht zu kurz.

Traditionell fällt das erste Wort auf der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs seinem Präsidenten zu. Das war dieses Jahr nicht anders. Rudolf Mellinghoff begrüßte die anwesenden Journalisten und erläuterte die Geschäftsentwicklung des Gerichts. Während dieses früher für seine langen Verfahrenszeiten bekannt gewesen sei, erfolgten Urteile heute schnell und zeitnah – und mit einem Anteil von 40 Prozent bei Revisionen oft zugunsten des Steuerbürgers, so Mellinghoff.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage – wie auch in den Vorjahren – acht Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Die Bearbeitungszeit von Revisionen, in denen grundsätzliche Rechtsfragen entschieden werden, beträgt weniger als 21 Monate. Nur fünf Prozent der am Jahresende 2015 noch offenen Verfahren seien vor 2014 beim BFH eingegangen.

Mellinghoff betonte, dass viele der Themen, die dem Bundesfinanzhof 2015 zugegangen sind, sehr greifbare Fragen aus dem Alltag der Bürger beträfen. Das spiegelte sich auch bei den ausgewählten Urteilen wider: Zwei der drei vorgestellten Urteile beschäftigten sich mit Klassikern der BFH-Rechtsprechung.

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Die Berichterstatterin des Großen Senats, Karin Heger, rekapitulierte ein Urteil vom 27. Juli 2015 (GrS 1/14). Demnach ist ein häusliches Arbeitszimmer bei gemischter Nutzung nicht abzugsfähig. Ein häusliches Arbeitszimmer setze, so die Lesart des Gerichts, neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werde. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus.

Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich auf 1.250 Euro begrenzt. Ein weitergehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG).

In dem der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 Prozent zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 Prozent privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft hat. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt aber seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird.

Diese Auslegung dient nach Auffassung des Großen Senats dazu, den beruflichen und privaten Bereich voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Im Falle der Aufteilung sind diese Ziele nicht zu erreichen. Auch da sich die jeweilige Nutzung objektiv nicht überprüfen lasse. Ein Nutzungszeitbuch, das im vorliegenden Verfahren analog zu einem Fahrtenbuch eingebracht wurde, sei keine geeignete Aufteilung, da die enthaltenen Angaben keinen Beweiswert hätten.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für ein Notrufsystem

BFH-Richter Stefan Schneider stellte ein Urteil zur „Jedermann-Subvention“, also den haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 3. September 2015 (VI R 18/14) entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistungen rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen können.

Der Kläger, Nutzer einer Einrichtung zum „Betreuten Wohnen“, schloss mit dem Betreiber der Seniorenresidenz einen Betreuungsvertrag ab. Dieser beinhaltete die Stellung eines 24-Stunden-Notrufsystems. Inseiner Steuererklärung machte der Senior 1.357 Euro (76 Prozent der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a
EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für Hausmeister und Reinigung.

Der BFH bestätigte dagegen die Vorinstanz und entschied, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a handelt. Die Rufbereitschaft sichere dem Bewohner im Notfall Hilfe. Diese leisten normalerweise Familienoder sonstige Haushaltsangehörige. Es handle sich somit um eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne der Vorschrift. Ohne Bedeutung sei, dass sich die Notrufzentrale außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.

Einen ganzen Urteilsreigen erläuterte Richter Bernd Heuermann vom V. Senat. Der BFH hat mit Urteilen vom 2. und 3. Dezember 2015 die Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer „neu geordnet“. „Klingt wichtig, ist wichtig “, kommentierte der scheidende Sprecher des BFH, Michael Schwenke, lakonisch. Heuermann führte allerdings aus, dass sein Senat vor allem eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt habe. „Hier ging es um Feinkorrekturen und Kontinuität.“ Ein Fazit, das im Anschluss an die Pressekonferenz so mancher auch über das BFH-Geschäftsjahr 2015 fällen würde.