Rudolf Mellinghoff stellt die Geschäftszahlen seines Hauses vor.

Rudolf Mellinghoff stellt die Geschäftszahlen seines Hauses vor.

BFH kippt Sanierungserlass des BMF

Zudem präzisiert das oberste deutsche Finanzgericht die Anforderungen an Karnevalsfeiern – eine Rückschau auf die BFH-Jahres-PK

Zuvor jedoch stellte der Gerichtspräsident Prof. Rudolf Mellinghoff die Geschäftszahlen seines Hauses vor. Insgesamt erledigten die elf Senate des Gerichts mit 2.705 Verfahren nur unwesentlich weniger Fälle als im Vorjahr (2.721 Verfahren). Die durchschnittliche Verfahrensdauer sank von acht auf sieben Monate, was laut dem obersten Finanzrichter ein neuer Rekord sei. Die Verfahrensdauer der Revisionen sank von 20 auf 18 Monate. Die Zahlen seien gut, so Mellinghoff, denn „zügiges Recht ist gutes Recht“.

Schlechte Nachricht für die Bürger: Gesunken gegenüber dem Vorjahr sind auch die zugunsten der Steuerpflichtigen gefällten Entscheidungen. Bei Revisionen lag der Prozentsatz bei 32 Prozent (41 Prozent im Vorjahr). Mellinghoff: „Ich sehe hier eine Bestätigung, dass sich die Finanzverwaltung in aller Regel bemüht, nach Recht und Gesetz zu handeln. Wäre das Verhältnis der Urteile andersrum, würde ich mir Sorgen machen.“

GmbH-Recht: Erbschaft als Betriebseinnahme

Das erste Urteil[1] des Tages stellte Dr. Roland Wacker, Vorsitzender des I. Senats, vor. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde von einem ledigen Heimbewohner zu dessen Alleinerbin eingesetzt mit der Auflage, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden.

Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 Euro fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 Euro und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Der BFH bestätigte die Klageabweisung. Nach seinem Urteil verfügt die GmbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre. Der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtliche Einkünfte und damit auch Vermögensmehrungen, die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen. Nach dem Urteil des BFH liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer vor. Das Verfassungsrecht gebietet nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhalts zu vermeiden.

Nicht überall wo Karneval draufsteht, ist Karneval drin

Für heitere Stimmung bei den anwesenden Medienvertretern sorgte das zweite von Dr. Hans-Hermann Heidner vorgestellte Urteil[2]: Kläger im Streitfall war ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty „Nacht der Nächte“.

Das Finanzamt ging davon aus, dass hierin kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unterwarf daher die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz. Die „Nacht der Nächte“ habe in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies setze voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele diene.

Dieser Argumentation folgte der BFH: Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts umfasse das traditionelle Brauchtum in Gestalt des Karnevals nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt werde. Erforderlich sei vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet werde. Dies treffe auf die Veranstaltung im Streitfall nicht zu. „Wir betrachten den Rheinischen Karneval als hohes Kulturgut – aber nicht überall, wo Karneval draufsteht, steckt auch Karneval drin“, so Heidner.

BFH verwirft Sanierungserlass

Die jüngste Entscheidung[3] des Großen Senats des BFH stellte Gerichtspräsident Mellinghoff persönlich vor. Sie sei von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Demnach verstößt die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Die Entscheidung des Großen Senats erging im Streitfall eines Klägers, der als Einzelunternehmer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelte. Er war mit seinem Betrieb über mehrere Jahre mit Verlust tätig. Im Dezember 2007 verzichteten zwei seiner Banken auf „nicht bedienbare Forderungen“. Das für den Kläger zuständige Finanzamt berücksichtigte bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb auch die Forderungsverzichte der Kreditinstitute in Höhe von 620.000 Euro und setzte die Einkommensteuer entsprechend fest.

Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Der Kläger beantragte zudem den "Erlass der Steuern für 2007 aus dem Sanierungsgewinn". Auch diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Mit Einspruchsentscheidung vom 18. April 2012 entschied es, dass dem Kläger kein Billigkeitserlass nach dem Sanierungserlass zustehe. Es fehle insbesondere an einer Sanierungseignung, da der Kläger auch im Folgejahr einen Verlust erlitten habe. Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Im Revisionsverfahren, dem das BMF beigetreten ist, legte der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH ist das der Fall. Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) abschaffte. Der Finanzverwaltung ist verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung von der Besteuerung zu befreien. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, indem sie mit dem Sanierungserlass die Besteuerung eines trotz Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinns unter Bedingungen, die der damaligen gesetzlichen Steuerbefreiung ähnlich sind, allgemein als sachlich unbillig erklärt und von der Besteuerung ausnimmt.

Aus der Entscheidung des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig sind. Vorauszusetzen ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Die Entscheidung des Großen Senats steht auch nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen. Auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden.



[1] Urteil vom 6. Dezember 2016 I R 50/16

[2] Urteil vom 30. November 2016 V R 53/15

[3] Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2016 GrS 1/15