Finka in Spanien: Künftig wird sich die Rechtsnachfolge nach dem Recht des Staats vollziehen, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Finka in Spanien: Künftig wird sich die Rechtsnachfolge nach dem Recht des Staats vollziehen, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die neue Europäische Erbrechtsverordnung

Von Johannes Hochmuth und Josef Kaspar, Fachanwälte für Erbrecht

Eine umfassende und vorsorgende Nachfolgeplanung kann nur dann gelingen, wenn nicht nur das deutsche, sondern auch das ausländische Erbrecht berücksichtigt wird. Viele deutsche Erwerber haben Vermögen, zum Beispiel Ferienhäuser, oder ihren Wohnsitz im Ausland. Gleichzeitig wächst die Zahl der in Deutschland wohnenden Ausländer, die hier zu Vermögen kommen. Immer häufiger stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht – deutsches oder ausländisches – anzuwenden ist.

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung vom 4. Juli 2012 (EuErbVO). Diese EU-Verordnung regelt, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall Auslandsbezug hat. Bisher unterliegt nach dem deutschen Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staats, dem der Verstorbene angehörte. Künftig wird sich die Rechtsnachfolgenach dem Recht des Staats vollziehen, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die EuErbVO rückt damit von der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt ab.

Die Europäische Erbrechtsverordnung lässt die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedsstaaten angehören (Art. 75 Abs. 1 EuErbVO). So bleibt es in Deutschland beim Vorrang der bilateralen Staatsverträge mit der Türkei, dem Iran und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Europäische Erbrechtsverordnung hat aber Vorrang vor Übereinkommen, die lediglich zwischen Mitgliedsstaaten geschlossen worden sind (Art. 75 Abs. 2 EuErbVO).

Die Verordnung gilt im Bereich der gesamten Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark. Sie ist jedoch nicht nur auf Erbfälle in den EU-Mitgliedsstaaten beschränkt, sondern erfasst auch Erbfälle in Drittstaaten, zum Beispiel in der Schweiz.

Anders als bisher unterliegt künftig die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staats, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO). Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in der Verordnung nicht näher definiert. Maßgeblich soll jedoch eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes und in den Jahren davor sein. Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers bestimmt sich danach nach dem Schwerpunkt seiner familiären, sozialen und beruflichen Beziehungen.

Rechtswahl

Unterhält zum Beispiel ein Deutscher einen festen Wohnsitz in der Schweiz, so wird er dort regelmäßig auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben mit der Folge, dass für ihn schweizerisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Ein zeitlich begrenzter Aufenthalt im Ausland, zum Beispiel aus beruflichen Gründen, mit der Absicht, später wieder nach Deutschland zurückzukehren, lässt auf eine engere Bindung zum Heimatstaat schließen. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendung des deutschen Rechts (Art. 21 Abs. 2 EuErbVO). Dem Erblasser steht allerdings ein Wahlrecht zu. Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch wünscht, dass später bei seinem Tod das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, kann eine entsprechende Rechtswahl treffen (Art. 22 Abs. 1 EuErbVO). Mehrstaater können das Recht eines der Staaten wählen, denen sie angehören. Durch die Rechtswahl wird ein unbeabsichtigter Rechtswechsel infolge eines Umzugs ins Ausland verhindert und so die Nachlassplanung gesichert.

Beispiel:

Verbringt ein Deutscher seinen Ruhestand in Spanien, so ist bei seinem Versterben der Nachlass – auch der in Deutschland gelegene – nach spanischem Recht abzuwickeln. Er kann in seinem Testament jedoch bestimmen, dass (entsprechend seiner Staatsangehörigkeit) deutsches Recht angewandt werden soll.

Die Rechtswahl muss in einer letztwilligen Verfügung, zum Beispiel dem Testament, getroffen werden, was auch bereits in einer vor dem 17. August 2015 errichteten letztwilligen Verfügung geschehen kann (Art. 22 Abs. 2 EuErbVO).

Muster für eine Rechtswahl:

„Für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen wähle ich die ausschließliche Geltung deutschen Rechts, unabhängig vom Ort meines gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt meines Todes.“

Die Reichweite des anzuwendenden Rechts – entweder das Recht des Wohnortstaats oder des Heimatstaats des Erblassers – ist nicht auf die Erbfolge als solche beschränkt, sondern umfasst grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen, also zum Beispiel auch Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte und Testamentsvollstreckung. Von der Verordnung nicht erfasst werden aber Bereiche wie das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, Vermögensübertragungen zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge) sowie Fragen des Gesellschaftsrechts (Art. 1 Abs. 2 EuErbVO).

Die Zulässigkeit und die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung unterliegen dem Recht, das nach der EuErbVO auf die Rechtsnachfolge anzuwenden wäre, wenn der Testierende zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments verstorben wäre (Art. 24 EuErbVO). Maßgeblich ist damit das zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung anzuwendende Recht. Bezüglich des Erbvertrags ist ausdrücklich geregelt, dass sich auch die Bindungswirkung nach dem zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Recht bestimmt. Ein späterer Umzug in ein Land, welches einen Erbvertrag nicht als wirksam anerkennt (zum Beispiel Italien), hat daher auf die Bindungswirkung keinen Einfluss mehr (Art. 25 EuErbVO). Anders verhält es sich hingegen beim gemeinschaftlichen Ehegattentestament. Hier fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung. Ungeklärt ist, ob ein gemeinschaftliches Testament insoweit einem Erbvertrag im Sinn von Art. 25 EuErbVO gleichzustellen ist. Vor diesem Hintergrund ist bis zur verbindlichen Klärung dieser Frage zur Sicherung einer dauerhaften Bindungswirkung der Abschluss eines Erbvertrags einem gemeinschaftlichen Testaments vorzuziehen.

Gerichtsstandsvereinbarung

Nicht nur das anzuwendende Erbrecht, sondern auch die gerichtliche Zuständigkeit richten sich grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes.

Zuständig für das Nachlassverfahren sind also im Regelfall die Gerichte des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnort hatte (Art. 4 EuErbVO). Die Zuständigkeit bleibt auch dann bestehen, wenn der Erblasser eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts getroffen hat. Die Rechtswahl führt damit dazu, dass die Gerichte nicht ihr eigenes nationales Erbrecht anwenden können. Um dies zu verhindern, können die Hinterbliebenen nach Eintritt des Erbfalls in einer Gerichtsstandvereinbarung die Zuständigkeit der Gerichte des Heimatlandes des Erblassers festlegen und damit das Auseinanderfallen zwischen anwendbarem Erbrecht und gerichtlicher Zuständigkeit verhindern (Art. 5 EuErbVO). Der Erblasser selbst kann allerdings in seiner letztwilligen Verfügung nicht bestimmen, dass die Gerichte des Landes zuständig sind, dessen Staatsangehöriger er ist. Er hat lediglich die Möglichkeit, in seinem Testament die Erben mit einer Auflage zu beschweren, eine entsprechende Gerichtsstandvereinbarung zu treffen.

Europäisches Nachlasszeugnis

In Deutschland kann die Erbfolge künftig entweder wie bisher durch den Erbschein oder durch das europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff EuErbVO) nachgewiesen werden. Die Einführung des europäischen Nachlasszeugnisses soll helfen, grenzüberschreitende Erbschaften schneller und kostengünstiger abzuwickeln. Mit diesem Zeugnis kann innerhalb der europäischen Union der Nachweis der Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker erbracht werden. Den Betroffenen wird es damit erleichtert, sich in anderen Mitgliedsstaaten auf ihre Rechte aus dem Erbfall zu berufen. Allerdings ist zu beachten, dass die beglaubigten Abschriften des europäischen Nachlasszeugnisses nach Ablauf von 6 Monaten ihre Gültigkeit verlieren und dann eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist oder eine neue Abschrift beantragt werden müssen (Art. 70 Abs. 2 EuErbVO).

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits jetzt in der letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl für das deutsche Recht getroffen werden sollte, um zu vermeiden, dass bei einem späteren Wegzug aus Deutschland ausländisches Recht für die Abwicklung des Nachlasses zur Anwendung kommt.

Seminare der Autoren

Die erfolgreiche Planung der Vermögensnachfolge und die Vorsorge für den Betreuungsfall
13.10.2015, 09:00-16:30 Uhr, München, LSWB-Forum, Implerstraße 11
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