Ertragsteuerliche Änderung im Überblick

Ertragsteuerliche Änderung im Überblick

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz bringt zahlreiche Veränderungen mit sich

Von Dipl.-Finw. Michael Seifert, Steuerberater

Der Bundesrat[1] hat dem zuvor vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Durch die Verkündung im Bundesgesetzblatt kommt es zur Anwendung. Nachfolgend wird auf die beschlossenen Gesetzesänderungen im Detail eingegangen.

Kurzfristig Beschäftigte

Eine kurzfristige Beschäftigung, für die eine Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent gewählt werden kann, liegt vor, wenn[2]

  • der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und
  • der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 68[MH1]  Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

Durch die Lohnsteuerpauschalierung von Aufwendungen für kurzfristige Beschäftigungen wird eine Abrechnung ohne Abruf der persönlichen ELStAM des Beschäftigten ermöglicht.

Praxishinweis
Die durchschnittliche Tageslohngrenze knüpft an den Mindestlohn an (bislang: 8,50 Euro × 8 Stunden = 68 Euro). Da der Mindestlohn zum Jahreswechsel auf 8,84 Euro angehoben wurde, hat der Gesetzgeber als Folgewirkung die Arbeitslohngrenze von bislang 68 Euro auf 72 Euro angehoben. Diese Anhebung gilt – rückwirkend – ab dem 1. Januar 2017.

Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum

Der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vergangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 4.000 Euro betragen hat. Der Gesetzgeber hat die Anhebung des letztgenannten Betrags auf 5.000 Euro beschlossen.[3] Diese Änderung gilt rückwirkend ab 2017, obwohl das Gesetzgebungsverfahren erst im Laufe des Jahres 2017 abgeschlossen wurde. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit dieser Rückwirkung umgehen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die technische Umstellung erst für die nach der Gesetzesverkündung liegenden Zeiträume vorgenommen wird. Die Finanzverwaltung arbeitet an der programmtechnischen Umsetzung dieser Regelung. Hierdurch soll erreicht werden, dass die unterjährige Umstellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums schnell vollzogen werden kann.

Beispiel

Der Arbeitgeber hat für das Kalenderjahr 2016 insgesamt 5.550 Euro an Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag an das Finanzamt abgeführt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Lohnsteuer:                                                                     4.900 Euro
Solidaritätszuschlag:                                                          250 Euro
Kirchensteuer:                                                                    400 Euro

Summe:                                                                           5.550 Euro

Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum für das Kalenderjahr 2017 ist nunmehr das Kalendervierteljahr, weil die abzuführende Lohnsteuer – ohne Beachtung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer – im Jahr 2016 insgesamt 5.000 Euro nicht übersteigt.

Anhebung der Kleinbetragsrechnungsgrenze

Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge von bislang 150 Euro auf 250 Euro anzuheben. Eine Kleinbetragsrechnung[4] muss mindestens folgende Angaben enthalten:

-       den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

-       das Ausstellungsdatum,

-       die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

-       das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Praxishinweis
Diese Rechtsänderung gilt ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Für geringwertige Wirtschaftsgüter, für die die Sofortabschreibung nach § 6 Absatz 2 EStG in Anspruch genommen werden kann, sind steuerliche Aufzeichnungspflichten im Anlageverzeichnis zu beachten, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bestimmte Grenze überschreiten.[5]

Bislang hat eine Aufführung im Anlageverzeichnis zu erfolgen, sofern der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts 150 Euro übersteigt. Diese Grenze wird für Investitionen ab 2018 auf 250 Euro angehoben. Damit tritt für die Unternehmen eine Entlastung ein, weil solche Wirtschaftsgüter ohne den Umweg über das Anlageverzeichnis sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.

Diese Anhebung von 150 Euro auf 250 Euro gilt auch für die Bildung von Sammelposten.[6]

Praxishinweis
In einem weiteren Gesetz ist die Anhebung der Grenze für das Vorliegen von geringwertigen Wirtschaftsgütern von bislang 410 Euro auf 800 Euro vorgesehen. Dies soll für Investitionen ab 2018 gelten. Der Bundestag hat diese Änderung durch das am 27. April 2017 verabschiedete Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken[7] im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verabschiedet. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats bleibt abzuwarten.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Erhöhung der GWG-Grenze kann es sich anbieten, geplante Investitionen auf den Zeitraum ab Januar 2018 zu verschieben.

Wird zum Beispiel ein Laptop im Dezember 2017 zum Preis von 699 Euro (netto) erworben, kann dieser im Jahr 2017 nur (zeitanteilig) über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden.[8]

Höhe: 699 Euro : 3 = 233 Euro x 1/12 = 19,42 Euro

Wird der Erwerb jedoch auf den Januar 2018 verschoben, liegt ein geringwertiges Wirtschaftsgut vor, so dass der Gesamtaufwand sofort gewinnmindernd geltend gemacht werden kann.

Praxishinweis
Bei der Frage, ob die oben genannte Grenze eingehalten wird, ist stets auf den Nettobetrag abzustellen.[9] Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer tatsächlich abziehbar ist. Der Bruttobetrag für das Vorliegen eines geringwertigen Wirtschaftsguts beträgt folglich (800 Euro + 19 Prozent =) 952 Euro beziehungsweise. bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (800 Euro + 7 Prozent =) 856 Euro.

Ausblick auf weitere lohnsteuerrelevante Rechtsänderungen

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz weitere – lohnsteuerliche – Änderungen gefordert. Diesen Änderungswünschen hat der Bundestag in dem am 27. April 2017 beschlossenen Gesetz entsprochen.[10] Mit der Zustimmung des Bundesrats ist zu rechnen:

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Lohnsteuerabzug nach einem besonderen Verfahren vorgenommen werden, dem permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich.[11] Dabei wird die Höhe der laufenden Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn und der entsprechenden Jahreslohnsteuer ermittelt. Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011[12] wurde dieses Verfahren mit Blick auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale auf Fälle beschränkt, bei denen seit Beginn des Kalenderjahrs ein durchgängiges Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

Praxishinweis
Für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse mit Steuerklasse VI, die regelmäßig nicht das ganze Jahr über bestehen, ist ein permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich somit grundsätzlich nicht mehr zulässig. Für die Jahre bis 2017 konnten beziehungsweise können die Arbeitgeber die bisherige Praxis im Rahmen einer Übergangsregelung aber weiter anwenden.

Durch eine Ergänzung in § 39b Abs. 2 EStG wird für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse (bis 24 zusammenhängende Arbeitstage; insbesondere Aushilfskräfte bei Volksfesten sind im Fokus) und Steuerklasse VI ab 1. Januar 2018 ein permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich gesetzlich zugelassen. Arbeitslöhne aus solchen Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern sollen in die Steuerberechnung einbezogen werden, um eine möglichst genaue Steuerberechnung zu erreichen.

ELStAM bei Heirat/eingetragener Lebenspartnerschaft

Heiraten Arbeitnehmer und ist nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig, soll dieser programmgesteuert in die Steuerklasse III eingereiht werden.[13]

Die Regelung wurde bereits durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011[14] mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 eingeführt. Weil eine programmgesteuerte „isolierte“ Einreihung des als Arbeitnehmer tätigen Ehegatten in Steuerklasse III programmtechnisch jedoch nicht möglich ist, werden Ehegatten bisher stets in die Steuerklasse IV eingereiht.

Diese Verfahrensweise sollte aus Sicht des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes eine vorübergehende sein und wurde durch eine entsprechende Übergangsregelung abgesichert.[15] Diese Übergangsregelung läuft mit Ablauf des Kalenderjahrs 2017 aus.

Praxishinweis
Die bis Ende 2017 vorgesehene Übergangsregelung, wonach im ELStAM-Verfahren für beide Ehegatten bei einer Heirat im Laufe des Kalenderjahrs auch dann jeweils automatisch die Steuerklasse IV gebildet wird, wenn nur einer der Ehegatten Arbeitnehmer ist, soll als gesetzlicher Regelfall auf Dauer festgeschrieben werden.

Die Möglichkeit, in diesen Fällen beim Finanzamt eine Änderung zur Steuerklassenkombination III/V zu beantragen, bleibt den Ehegatten selbstverständlich erhalten.

Der Arbeitgeber hat nur nach den ihm vorliegenden ELStAM-Daten abzurechnen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten bei Begründung einer Lebenspartnerschaft entsprechend.

Faktorverfahren

Für die Ausweitung der Bildung eines Faktors in den ELStAM-Daten auf zwei Jahre soll nunmehr konkret das Startjahr 2019 bestimmt werden.[16] Ein genauer Starttermin war im Gesetz bislang nicht genannt, was dazu führte, dass die Finanzverwaltung die technischen Voraussetzungen hierfür nicht geschaffen hat. Der Gesetzgeber schafft der Finanzverwaltung nunmehr Umsetzungsdruck.



[1] BR-Drs. 305/17 (Beschluss) v. 12.05.2017

[2] Siehe § 40a Abs. 1 EStG

[3] § 41a Abs. 2 Satz 2 HS 1 EStG

[4] § 33 UStDV

[5] siehe § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG

[6] siehe § 6 Abs. 2a Satz 1 EStG

[7] BT-Drs. 18/12128 v. 26.04.2017

[8] Die Sammelpostenregelung bleibt unberücksichtigt.

[9] R 9b Abs. 2 Satz 2 EStR

[10] BT-Drs. 18/12127 v. 26.04.2017

[11] § 39b Abs. 2 Satz 12 EStG, R 39b.8 LStR 2015

[12] BGBl I 2011, 2592

[13] § 39e Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG

[14] BGBl I 2011, 2592

[15] § 52 Abs. 39 EStG i.d.F. des Kroatien-Anpassungsgesetzes v. 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266

[16] § 52 Abs. 37a EStG