Härtere Gangart der Finanzverwaltung bei Verdacht der Steuerhinterziehung

Härtere Gangart der Finanzverwaltung bei Verdacht der Steuerhinterziehung

Worauf Steuerberater jetzt achten müssen

Von Daniel Dinkgraeve, LL.M. EMBA

Die Finanzverwaltung geht verstärkt gegen Steuerhinterzieher und solche Steuerpflichtigen vor, bei denen die Finanzverwaltung Risikopotenzial vermutet. Die Gründe dafür sind unter anderem in mehrfach verschärften Gesetzen ebenso zu sehen wie in der veränderten Sicht der Öffentlichkeit auf jedes vermeintlich steuerlich inadäquate Verhalten. Zudem wurden die Informationsquellen der Finanzverwaltung in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet und werden seitdem deutlich intensiver genutzt. Auch der verstärkte Einsatz technischer Hilfsmittel hat dazu beigetragen, dass die Finanzbehörden glauben, den Nachweis steuerstrafrechtlich relevanten Verhaltens effektiver führen zu können. Aber es ist darüber hinaus noch eine Entwicklung zu beobachten, die mit dem Fall Zumwinkel ihren Anfang genommen hat und inzwischen dazu führt, dass Steuerpflichtige und sogar teilweise ihre Berater von der Finanzverwaltung zunehmend als per se der Steuerhinterziehung Verdächtige angesehen werden. Die Sichtweise der Finanzverwaltung und ihr Umgang mit Steuerpflichtigen und auch mit den Beratern haben sich deutlich verschärft.

Für die meisten Steuerberater und deren Mandanten ist der Kontakt zum Steuerstrafrecht dennoch bisher eher eine exotische Ausnahme denn eine reale Gefahr. Zumindest wenn zum Mandantenkreis nicht die aus Sicht der Finanzverwaltung immer schon üblichen Verdächtigen, wie zum Beispiel bargeldintensive Unternehmen, zählen. Diese Zeiten sind vorbei. Selbst bei vermeintlich kleineren Mehrsteuerbeträgen anlässlich einer Außenprüfung wird die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen den Mandanten immer beliebter.

Natürlich betreffen diese Verschärfungen primär die Steuerpflichtigen selbst und nicht so sehr deren Berater. Allerdings birgt diese Entwicklung selbst für den bisher unbescholtenen Steuerberater nicht unerhebliches Gefahren- und Kostenpotenzial.

Diese Entwicklung kann zum einen natürlich immer dann zu tatsächlichen Problemen auch und gerade für den Berater führen, wenn jener tatsächlich über das gesetzlich zulässige Maß hinaus dem Steuerpflichtigen bei der Verwirklichung eines Steuerstraftatbestandes geholfen hat, sei es nun durch physische oder auch nur durch psychische Unterstützung. Alle diese Konstellationen zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass der betreffende Berater sich dem Mandanten zu sehr genähert hat beziehungsweise sich vom Mandanten zu sehr hat vereinnahmen lassen. Zur Vermeidung solcher – vereinzelt sogar leider berechtigter – Vorwürfe seitens der Finanzverwaltung sollte der Steuerberater also stets ein Mindestmaß an Distanz zum Mandanten wahren, weil ihn dies vor gemeinsamen Handlungen mit dem Mandanten schützt und nur durch diese Distanz die für den Steuerberater und auch für den Mandanten so notwendige Objektivität des Beraters gewährleistet ist. Beachtet der Steuerberater die notwendige Distanz hingegen nicht, macht er sich zum einen erpressbar und setzt sich zum anderen mitunter tatsächlich der Strafverfolgung aus.

Aber selbst wenn der Berater sich tatsächlich nichts hat zu Schulden kommen lassen und die steuerlichen Verfehlungen des Mandanten alleine diesem zuzurechnen sind, ist die Gefahrensituation für den Berater gleichwohl gegeben, weil der in solchen Situationen regelmäßig verzweifelte Mandant sein Heil häufig genug – zwar nutzlos aber dennoch für den Berater problematisch – darin sucht, die Schuld auf den Berater zu schieben. Dies kann zum Beispiel durch unbedachte oder gar absichtliche entsprechende Äußerungen im Rahmen einer Durchsuchungssituation gegenüber den Finanzbeamten geschehen, weil der Steuerpflichtige irrig glaubt, dies würde die Durchsuchung oder gar das Steuerstrafverfahren abkürzen oder zu seinen Gunsten beeinflussen.

Der Berater muss also dafür Sorge tragen, dass sein Mandant möglichst gar nicht erst in den Fokus der Steuerfahndung oder BuStra kommt. Sollte dies dennoch passiert sein, muss der Berater dafür sorgen, dass seinem Mandanten in dieser Situation möglichst effektiv geholfen wird. In diesem Zusammenhang seien einige Hinweise zu aktuellen Entwicklungen gegeben:

  1. Zunehmend ist die Tendenz zu erkennen, dass sogar schon Fristversäumnisse bei der Abgabe der Jahressteuererklärungen zum Anlass genommen werden, ein Steuerstrafverfahren gegen den Mandanten einzuleiten. Aktuell gibt es in Bayern sogar Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter, in denen die Staatsanwaltschaft wegen der verspäteten Abgabe dreier Einkommensteuererklärungen und einem Steuerschaden auf Zeit von insgesamt weniger als 20.000 Euro 120 Tagessätze fordert. In diesem Zusammenhang ist dann regelmäßig strittig und häufig leider nicht vernünftig beweisbar, ob dem Steuerpflichtigen nicht doch seitens der Veranlagungsstelle weitere Fristverlängerung gewährt worden ist. Der Mandant wird sich in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf berufen, sich auf die Arbeit des Beraters verlassen zu haben, der dann tatsächlich in Erklärungsnot geraten kann. Vermeidbar ist diese Situation durch den alljährlich frühzeitigen Hinweis an alle Mandanten, die maßgeblichen Unterlagen für die Erstellung der Steuererklärungen kurzfristig einzureichen, verbunden mit dem Hinweis auf Risiken wegen Verspätungszuschlägen und einem möglichen Steuerstrafverfahren bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärungen.
  2. Zudem sollte der Berater die Erstellung von Finanzbuchhaltungen und Gewinnermittlungen nur noch anhand vollständiger Kontoauszüge und formal und inhaltlich korrekter Kassenaufzeichnungen vornehmen. Mandanten unterschätzten erfahrungsgemäß die Gefahren unvollständiger Buchführungsunterlagen erheblich, sodass der Berater aufgerufen ist, den Mandanten insoweit schlicht vor seiner eigenen Unaufmerksamkeit zu schützen. Auch ein Hinweis darauf, dass der Mandant zudem sämtliche privaten Kontoauszüge sowie möglichst auch private Kostenbelege zur Beweisvorsorge für den Fall einer Außenprüfung oder einer Fahndungsprüfung aufbewahren sollte, schaden nicht und führen im Fall der Fälle zu erheblicher Erleichterung der Beweisführung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Als Beispiel sei nur auf die regelmäßige Annahme von Betriebsprüfern verwiesen, die im Rahmen der Gewinnermittlung geltend gemachten Bewirtungskosten seien zumindest zum Teil privat veranlasst. Diese pauschale Behauptung des Prüfers wird zumindest dann schwierig durchzuhalten sein, wenn der Steuerpflichtige weitere Bewirtungsbelege aus seinem Privatunterlagen vorweisen kann.
  3. Ein steter Quell steuerstrafrechtlicher Konsequenzen ist der zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug. Die genaue Prüfung des Vorliegens der formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Erstellung der Finanzbuchhaltung und/oder der Gewinnermittlung muss also insbesondere von den mit diesen Aufgaben regelmäßig betrauten Mitarbeiter des Steuerberaters unter allen Umständen mit absoluter Genauigkeit vorgenommen werden. Fehler in diesem Zusammenhang wird der Mandant mitunter sogar zu Recht als solche des Steuerberaters bezeichnen, wogegen zu Gunsten des Steuerberaters zu argumentieren, regelmäßig schwierig sein dürfte, wegen dessen Spezialwissen und dem seiner Mitarbeiter. Auch insoweit kann nur gelten, dass keine (Vorsteuer-) Buchung ohne ordnungsgemäßen Beleg vorgenommen werden darf.
  4. Die Finanzverwaltung achtet verstärkt auf die vollständige Erklärung der Einkünfte aus Vermietung von Immobilien. Dabei wird erfahrungsgemäß zum Beispiel ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob zusätzlich zu den Nettomieteinnahmen auch eventuelle Heiz-/ Neben-/Betriebskostenvorauszahlungen oder -pauschalen ordnungsgemäß erklärt werden, was der Steuerberater regelmäßig nur dann vernünftig überprüfen kann, wenn der Mandant ihm neben den Kontoauszügen auch den Mietvertrag sowie die letzten Abrechnungen über eventuelle Vorauszahlungen vorlegt. Im Zusammenhang mit Wohngeldzahlungen an eine Wohneigentümergemeinschaft wird im Zweifel verstärkt darauf geachtet, ob bei der Ermittlung der entsprechenden Werbungskosten die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage oder eventuelle Erstattungen aus den Vorjahren ordnungsgemäß berücksichtigt wurden. Selbst bei schon länger vom Steuerpflichtigen zur Einkünfteerzielung genutzten Immobilien könnte zudem die bisherige Bemessungsgrundlage der AfA thematisiert werden.
  5. Die Übermittlung von Erklärungen und Anmeldungen sollte vom Berater nur nach schriftlicher Freigabe durch den Mandanten erfolgen. Andernfalls läuft der Berater Gefahr, bei der Übermittlung falscher Daten teilweise sogar strafrechtlich aber immer haftungsrechtlich in den Fokus der Finanzverwaltung zu geraten.
  6. Wenn tatsächlich eine Fahndungsmaßnahme durchgeführt wird und gegebenenfalls sogar eine Hausdurchsuchung bei Mandanten und/oder beim Steuerberater stattfindet, muss der Berater mit dieser Situation umzugehen wissen. Insbesondere bei Risikomandaten ist es deshalb notwendig, regelmäßig die Gefahrensituation mit dem Mandanten zu besprechen und diesen bei entsprechendem Anlass auf eine Durchsuchungssituation vorzubereiten, zum Beispiel wenn Durchsuchungen eines entsprechenden Gewerbezweigs in der lokalen Presse thematisiert werden. Auch die Kanzleimitarbeiter des Beraters müssen regelmäßig für Durchsuchungssituationen geschult werden. Die Einzelheiten bezüglich des Verhaltens bei Durchsuchungsmaßnahmen für den Mandanten aber auch für den Berater und seine Mitarbeiter finden Sie zusammengefasst als Beilage in diesem Heft.
    Natürlich mögen zunächst nicht alle Mandanten den höheren Aufwand und die gesteigerte Akkuratesse auf Seiten des Beraters zu schätzen wissen, und sei es nur wegen der damit im Zweifel einhergehenden Mehrkosten und dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Mandanten selbst. Andererseits dürfte diese Vorgehensweise aber insbesondere bei Risikomandaten inzwischen schon aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus in Anbetracht der Kosten eines Steuerstrafverteidigers alternativlos sein. Zur Verdeutlichung des Mehrwerts für den Mandanten sollten Berater jene zudem durchaus deutlich darauf hinweisen, dass Aufgabe des Steuerberaters zwar auch ist, die Steuerlast des Mandanten zu optimieren. Gleichzeitig muss diese Optimierung aber immer im Rahmen der geltenden Gesetze stattfinden, sodass der Steuerberater gleichzeitig das notwendige Maß an Vorsicht zu Gunsten des Mandanten anzuwenden hat. Daraus folgt insbesondere bei unternehmerischen oder anderweitig wohl situierten Mandanten, dass der Steuerberater auch und gerade die Aufgabe hat, den Mandanten vor steuerstrafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren, die je nach persönlicher Situation des Mandanten zunehmend existenzgefährdend sein können.
    Der beste Schutz gegen steuerstrafrechtliche Konsequenzen zulasten des Beraters ist deshalb immer noch den Mandanten durch kluges, vorausschauendes und vorsichtiges Beraterhandeln vor solchen Konsequenzen zu bewahren. Dann reduziert sich das steuerstrafrechtliche Risiko des Beraters unmittelbar ganz erheblich.