BdST-Vizepräsidentin Hannah Stein

BdST-Vizepräsidentin Hannah Stein

"Kein Niedrigsteuerland"

BdST-Vizepräsidentin Hannah Stein über Reformbedarf im deutschen Steuerwesen und die langjährige Zusammenarbeit mit den bayerischen Steuerberatern

Von Heiko Haffmans

Bereits seit Jahren besteht ein enger und vertrauensvoller Kontakt des LSWB zum Bund der Steuerzahler in Bayern (BdST). Zuletzt trafen sich die Verbandsspitzen im September. Dabei identifizierten beide Seiten zahlreiche gemeinsame Positionen. Im Interview mit dem LSWB-Magazin spricht BdST-Vizepräsidentin Hannah Stein über die wachsende Belastung des Steuerbürgers, drängenden Reformbedarf im deutschen Steuerrecht und die Zusammenarbeit mit den bayerischen Steuerberatern.

LSWB-Magazin: Warum veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jährlich sein Belastungsbarometer?

Hannah Stein: Mit dem Belastungsbarometer räumt der Bund der Steuerzahler mit dem Irrglauben auf, Deutschland sei ein Niedrigsteuerland. Gern wird in diesem Fall nur mit der Belastung durch direkte Steuern, wie der Einkommen- und Lohnsteuer argumentiert. Dass aber jeder Haushalt mit zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Essen und Trinken, beim Wohnen, beim Autofahren, bei nahezu allen Käufen im Alltag belastet wird, kehrt man gern unter den Teppich. Dazu kommen noch die Sozialabgaben, denen sich auch die meisten nicht entziehenkönnen. Die volkswirtschaftliche  Belastungsquote in Deutschland liegt daher bei 52,4 Prozent. Auch die OECD hat deutlich gemacht, dass ein Single in Deutschland knapp ein Drittel mehr an Steuern und Abgaben abführen muss als der Durchschnitt der anderen OECD-Bürger. Und auch Familien liegen mit einem fünften Platz im OECD-Vergleich weit oben im Ranking der Höchstbelasteten.

LSWB-Magazin: Derzeit steigen die Steuereinnahmen: Ist das wirklich nur der Konjunktur zu verdanken?

Stein: Die gute Konjunktur hat höhere Einkommen zur Folge und eben auch höhere Steuern. Die ohnehin hohe Abgabenbelastung wird aber durch die „Kalte Progression“ ungerechtfertigt verschärft. So gehen die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu einem beachtlichen Anteil auf das Konto der heimlichen Steuererhöhungen.

Dazu kommen die exorbitant gestiegenen Wohnkosten, da in einer Reihe von Bundesländern die Grundsteuer deutlich angehoben wurde. Dass Bayern sich da bislang als rühmliche Ausnahme zeigt, mag nur wenig trösten. Denn die bevorstehende Grundsteuerreform lässt befürchten, dass auch hierzulande die Grundsteuer deutlich ansteigen wird, wenn als Bemessungsgrundlage die Verkehrswerte herangezogen werden.  Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass solche Mehreinnahmen dann wohl am wenigsten den Bayern zugutekämen, sondern
über den Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer umgeleitetwerden.

LSWB-Magazin: Wo sehen Sie derzeit den drängendsten Reformbedarf im deutschen Steuerrecht?

Stein: Vorrangig muss die Kalte Progression beseitigt werden und zwar nicht nur einmalig, sondern nachhaltig und dauerhaft. Dazu bietet es sich an, den Tarif auf Räder zu stellen, das heißt die Eckwerte regelmäßig an die Geld- und Einkommensentwicklung anzupassen. Wie nötig das ist, lässt sich am besten an einigen Beispielen ablesen: 1958 setzte der Höchststeuersatz bei dem 20-fachen des Durchschnittslohns an, heute reicht bereits das 1,3-fache aus, um in den Höchststeuersatz hineinzurutschen.

In diesem Zusammenhang muss auch der willkürliche Umgang mit dem Kinderfreibetrag erwähnt werden. Zwar ist die Bundesregierung verpflichtet, ihn entsprechend dem alle zwei Jahre vorzulegenden Existenzminimumbericht anzupassen. Für das Jahr 2014 wurde das schlichtweg unterlassen. Scheinbar weil der Betrag zu gering erschien.

LSWB-Magazin: Der BdSt und die bayerischen Steuerberater pflegen seit Jahren einen intensiven Austausch: Wo sehen Sie gemeinsame Interessen?

Stein: Der Bund der Steuerzahler versteht sich als die politische Interessenvertretung aller Steuerzahler. Die Steuerberater sind dabei unsere wichtigsten Verbündeten, denn von ihnen brauchen wir die konkreten Erfahrungen aus dem steuerlichen Alltag. Nur wenn wir diesen Gedankenaustausch pflegen, sind wir in der Lage, zielgerichtet für die Interessen der Steuerzahler zu kämpfen. Industrie, Banken und überhaupt Großunternehmen werden von der Politik sehr ernst genommen. Ihre Experten werden bei Gesetzesinitiativen regelmäßig angehört und eingebunden. Die große Mehrzahl ihrer Mandanten und unserer Mitglieder haben aber keine starke Lobby. In dieser Lücke müssen wir gemeinsam aktiv sein. Wer, wenn nicht der Steuerberater, weiß am besten, wo sich das Steuerrecht vereinfachen lässt?

LSWB-Magazin: Eine letzte Frage: Was erwidern Sie einem Politiker, der behauptet: „Deutschland ist ein Niedrigsteuerland“?

Stein: Diesem Politiker würde ich unser Belastungsbarometer in die Hand drücken und es ihm als Pflichtlektüre auferlegen. Das Belastungsbarometer steht übrigens unter www.belastungsstopp.de als Download kostenfrei zur Verfügung. Steuerberatern, die auch gern aufklärend mitdiskutieren, kann ich nur empfehlen, sich in dieser Faktensammlung zu bedienen.

LSWB-Magazin: Frau Stein, vielen Dank für das Interview.