Das MiLoG: Zu kompliziert für den Mittelstand?

Das MiLoG: Zu kompliziert für den Mittelstand?

Mindestlohn: Das Gesetz geht an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei

Arbeitsrechtsexperte Henning Schultze LL.M. über offene Fragen bei der Berechnung des Mindestlohns.

LSWB-Magazin: Wo liegt das Streitpotenzial der Frage, welche Leistungen bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind?

Henning Schultze: Das Mindestlohngesetz spricht nur pauschal von einem „Mindestlohn pro Zeitstunde“. Damit geht das Gesetz an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei. In den meisten Unternehmen wird nicht nur ein Stundenlohn gezahlt, sondern das Entgeltsystem ist wesentlich komplexer. Es gibt Zulagen und Zuschläge, Prämien, Aufwandsentschädigungen, Provisionen, andere leistungsbezogene Vergütungsformen und vieles mehr. Der Gesetzgeber hat im Mindestlohngesetz keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, welche dieser Leistungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Dies sorgt für große Rechtsunsicherheit und wird letztlich durch die Rechtsprechung geklärt werden müssen.

LSWB-Magazin: Fließen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Boni in die Berechnung des Mindestlohns ein?

Schultze: Auch bei dieser Frage werden derzeit noch viele unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der herrschenden Meinung sind Einmalzahlungen nicht anteilig bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen. Auch der Zoll vertritt die Auffassung, Einmalzahlungen seien nur in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie ausbezahlt werden, also zum Beispiel das Weihnachtsgeld im November. Vorausgesetzt ist immer, dass die Einmalzahlung tatsächlich und unwiderruflich an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Rückzahlungsvorbehalte schließen eine Berücksichtigung deshalb aus.

LSWB-Magazin: Wie wird der Mindestlohn berechnet, wenn die Vergütung nicht nach Zeitstunden geregelt ist, sondern eine Pauschalvergütung oder Akkordlohn vereinbart ist, etwa bei Zeitungszustellern oder Reinigungskräften in Hotels?

Schultze: Wenn, wie in der Praxis die Regel, ein Monatsgehalt vereinbart ist, ist dieser auf einen Stundenlohn umzurechnen. Die Bruttomonatsvergütung muss also durch die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit des Mitarbeiters in Stunden geteilt werden und ergibt dann den Bruttostundensatz, der den Mindestlohn erreichen muss. Wenn ein Akkordlohn gezahlt wird, muss der Geldfaktor so bemessen sein, dass für eine Normalleistung die Höhe des Mindestlohns pro Stunde erreicht werden kann. Beim Stückakkord muss also pro Stück so viel gezahlt werden, dass bei durchschnittlicher Leistung ein Stundenlohn von 8,50 Euro herauskommt. Entsprechendes gilt für andere leistungsbezogene Vergütungsformen.

LSWB-Magazin: Herzlichen Dank für das Interview.

Artikelcode: Y5115