Der Mindestlohn: Viel Bürokratie für 8,50 die Stunde.

Der Mindestlohn: Viel Bürokratie für 8,50 die Stunde.

Mindestlohn: Symbolpolitik für 8,50 Euro die Stunde?

Von Heiko Haffmans

Seit Januar gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Neben der Rückkehr zur Rente mit 63 war die Einführung dieser Lohnuntergrenze Grundlage für die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten. Doch das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten ist umstritten: Ökonomen warnen vor gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft, Vertreter des Mittelstands kritisieren die bürokratische Mehrbelastung. Nicht zuletzt könnte das Projekt bei seinem größten Anliegen, der nachhaltigen Bekämpfung der Armut, scheitern.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“. Dieses beinhaltet zusätzlich unter anderem noch eine Reform des Tarifvertragsgesetzes sowie des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der Bundestag verabschiedete das MiLoG am 3. Juli 2014 mit nur fünf Gegenstimmen. Acht Tage später stimmte auch der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2015 trat es in Kraft.

Wer bekommt ihn?

Nun gilt der Mindestlohn branchenübergreifend: 3,7 Millionen Menschen, die bislang weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienten, dürften davon profitieren. Allerdings hat der Gesetzgeber Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2017 für Wirtschaftszweige geschaffen, die im Vorfeld eigene Lohnuntergrenzen definiert haben.

Freie Dienst- und Werkverträge fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des MiLoG. Der Mindestlohn gilt entgegen den ursprünglichen Forderungen der SPD allerdings auch nicht für alle Arbeitnehmer. Für Langzeitarbeitslose mit Eingliederungszuschuss gilt die Lohnuntergrenze in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nicht, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht zu gefährden.

Studenten und Schüler, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflicht- oder Berufspraktikum absolvieren, können ebenfalls niedriger bezahlt werden. Der Gesetzgeber möchte hierdurch verhindern, dass Praktikumsstellen durch das MiLoG wegfallen. Praktikanten, die länger als drei Monate in einem Betrieb arbeiten, sind dagegen mindestlohnberechtigt. Hierdurch will die Politik ihrem Missbrauch als billige Arbeitskräfte vorbeugen.

Auszubildende sind dagegen vom Mindestlohn ausgeschlossen. Offenbar war sich die Politik in diesem Fall darüber im Klaren, dass die Produktivität von Lehrlingen oft deutlich unter 8,50 Euro die Stunde liegen kann. Diese Entscheidung führte dazu, dass Personen unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung grundsätzlich nicht mindestlohnberechtigt sind. Der Gesetzgeber möchte keine Anreize schaffen, auf eine Lehre zugunsten eines zunächst besser bezahlten Hilfsarbeiterjobs zu verzichten. Ehrenamtlich Tätigen muss ebenfalls kein Mindestlohn gezahlt werden. Weitere Ausnahmen gelten für Erntehelfer oder Zeitungsausträger.

Wie wird die Höhe bestimmt?

Jede dieser Ausnahmen ist sinnvoll. In der Summe verkomplizieren sie allerdings die Umsetzung des MiLoG in der Praxis. Ohnehin kristallisiert sich heraus, dass mit dem Mindestlohngesetz ein „bürokratisches Monster“ geschaffen wurde. So sieht es jedenfalls der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy. Das MiLoG tangiert mehr als 30 andere Gesetze, darüber hinaus zahlreiche Verordnungen und Tarifverträge. So liegt zum Beispiel erhebliches Streitpotenzial in der Frage, welche Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind (siehe Interview S. im Kasten).

Für die in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige wie das Bau-, Gaststätten- und Speditionsgewerbe sowie für Unternehmen, die geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 SGB IV einstellen, kommt es knüppeldick: Sie unterliegen sogenannten „besonderen Aufzeichnungspflichten“ nach § 17 MiLoG. Arbeitgeber müssen spätestens sieben Tage nach der erbrachten Arbeitsleistung Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren und diese Informationen mindestens zwei Jahre aufbewahren.

Dies gilt allerdings nur für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 2.958 Euro monatlich. Hierdurch möchte die Regierung garantieren, dass Arbeitnehmer, die bereit sind, 29 Tage im Monat, 12 Stunden lang zu arbeiten, beim Mindestlohn nicht übervorteilt werden: So lange muss man arbeiten, um bei 8,50 Euro die Stunde auf diesen Betrag zu kommen.

Der DStV fordert Steuerberater eindringlich dazu auf, ihre Mandanten ausdrücklich auf die besonderen Aufzeichnungspflichten hinzuweisen und dies entsprechend zu dokumentieren. Im Falle von Pflichtverstößen durch den Mandanten sollten Berater nachweisen können, dass sie ihre Hinweispflichten erfüllt haben, so der Verband.

Die Praxis

In der Praxis bedeuten die „besonderen Aufzeichnungspflichten“ bürokratischen Mehraufwand, der besonders kleinere Betriebe überfordern kann und zum Teil an der Lebenswirklichkeit im Mittelstand vorbeigeht. Die Probleme treffen auch Kanzleien – insbesondere, wenn Sie für ihre Mandanten die Lohnbuchhaltung übernehmen. Entgegen der Befürchtung von Ökonomen schafft der Mindestlohn hier Beschäftigung.

Dies übrigens auch in der Exekutive: 1.600 neu eingestellte Zollbeamte sollen die Durchsetzung des Mindestlohns überwachen. Hierdurch entstehen Kosten von rund 80 Millionen Euro im Jahr – Pensionslasten nicht miteingerechnet. Der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft reicht das allerdings nicht. Sie fordert 2.500 neue Beamte.

Doch neben einem aufgeblähten Staatsapparat, dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen und dem bürokratischen Mehraufwand für kleine und mittlere Betriebe gibt es womöglich noch ein weiteres Problem: Der Mindestlohn könnte auch sein sozialpolitisches Ziel verfehlen, die Armutsquote in Deutschland zu senken.

Eigentlich soll der Mindestlohn jenen Menschen ein auskömmliches Einkommen bieten, die arbeiten, aber aufgrund ihrer geringen Bezahlung dennoch unter die Armutsgrenze fallen. Nur gehören die wenigsten Geringverdiener dieser Gruppe an. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln leben vier Fünftel der Geringverdiener gar nicht in einkommensschwachen Haushalten. Meistens, weil einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere. Idealtypisch fallen in diese große Gruppe Hausfrauen, die sich etwas dazuverdienen, oder Ruheständler, die ihre Rente aufbessern.

In einkommensschwachen Haushalten wiederum arbeiten dagegen viele Einkommensbezieher nur halbtags. Mehr als die Hälfte der sogenannten ALG-II-Aufstocker kommt lediglich auf 15 Stunden Wochenarbeitszeit und weniger – sie sind trotz Mindestlohns weiterhin auf ALG II angewiesen. Auch kinderreiche Geringverdiener werden trotz Mindestlohns nach wie vor zum Kreis der Aufstocker gehören: Ihre Ansprüche sind oft höher als sie mit einer Mindestlohn-Vollzeitstelle verdienen könnten. Die Gruppe der „alleinstehenden armen Geringverdiener“, die von den Früchten ihrer Arbeit nicht leben können, und für die der Mindestlohn eigentlich gemacht wurde, ist klein. Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht an. Der Mindestlohn ist Symbolpolitik. Die Kosten übersteigen jedoch 8,50 Euro die Stunde deutlich.

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