Montgelas-Denkmal am Münchner Promenadenplatz: Mit dem Bezug auf den Staatsreformer stellt das E-Government-Gesetz einen hohen Anspruch an sich selbst.

Montgelas-Denkmal am Münchner Promenadenplatz: Mit dem Bezug auf den Staatsreformer stellt das E-Government-Gesetz einen hohen Anspruch an sich selbst.

Montgelas 3.0 aus Steuerberatersicht

Die Stellungnahme des LSWB zum bayerischen E-Government-Gesetz

Von Wolf D. Oberhauser

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat veröffentlichte im Mai 2015 einen Entwurf für ein bayerisches E-Government-Gesetz. Mithilfe dieses Gesetzes soll „die elektronische Kommunikation als Leitmedium des Verwaltungsverfahrens“ etabliert werden. Der LSWB begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich den mit dem Entwurf des bayerischen E-Government-Gesetzes (Montgelas 3.0) eingeschlagenen Weg. Insbesondere der Abbau von unnötigen Schriftformerfordernissen und ihre Ersetzung durch die Textform ist ein Weg in die richtige Richtung. Damit jedoch aus dem „Leit-“ kein „Light-“ oder „Leidmedium“ wird, sollten einige Punkte bedacht werden.

Da sich die qualifizierte elektronische Signatur als Standard nicht durchgesetzt hat, verzichtet der Entwurf auf diese und sieht die DEMail und den neuen Personalausweis beziehungsweise den elektronischen Aufenthaltstitel als Zugangs- und Authentifizierungsverfahren vor. Damit werden aber zwei Verfahren fokussiert, die sich – wie die qualifizierte elektronische Signatur – zurzeit (noch) keiner großen Beliebtheit erfreuen.

Ausländischen Mandaten, deren Interessen auch von den Berufsangehörigen vertreten werden, können diese Verfahren nicht oder nur in einzelnen Fällen nutzen. Für EU-Bürger ist – Stand heute – die Kommunikation mittels des nPA beziehungsweise des elektronischen Aufenthaltstitels ebenso wenig möglich wie für Drittlandsunternehmer ohne Aufenthalt in Deutschland. Auch ein De-Mail-Anschluss mit entsprechender Authentifizierung ist in der Praxis schwer zugänglich. Der LSWB hat daher im Zuge seiner Interessensvertretung darauf hingewiesen, dass im Sinne der Sicherung eines Wettbewerbsvorteils bei der Realisierung einer E-Government-Anwendung nicht auf eine angestrebte unionsweite Harmonisierung gewartet werden sollte, die (vielleicht) diese Probleme behebt. Für die Berufsangehörigen ist es unverzichtbar, dass, zumindest in Bayern, eine einheitliche Lösung für alle Behörden und Gerichte sichergestellt wird. Bei den Gerichten wird jedoch – zumindest für professionelle Anwender – das besondere Anwaltspostfach (ehemals EGVP) favorisiert.

Die Finanzverwaltung möchte ein eigenes proprietäres System für eine strukturierte Kommunikation über das Elsterportal schaffen. Steuerberater als professionelle Interessensvertreter ihrer Mandanten, aber auch die Mandaten selbst, müssten damit in Zukunft mehrere verschiedene Systeme der Kommunikation mit den staatlichen Instanzen vorhalten. Verstärkt wird diese Tendenz durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, die Schaffung anderer als nPAund De-Mail-Zugänge in das Ermessen der Behörden zustellen. Somit werden professionelle Lösungen nur als Ausnahme zugelassen. Dies ist nur schwer hinnehmbar und könnte gerade bei professionellen Anwendern zu einer Verweigerungshaltung führen.

Steuerberater verfügen mit ihrem Kammerausweis und der Vollmachtsdatenbank über eine mit dem besonderen Anwaltspostfach vergleichbare Struktur für eine gesicherte Kommunikation. Der LSWB plädiert daher in seiner Stellungnahme entschieden dafür, dass auch diese und andere professionelle Lösungen im Rahmen der E-Government- Lösungen berücksichtigt werden. Insbesondere deswegen, weil die Berufsangehörigen als professionelle Anwender ein sehr großes Interesse an der Effektivierung der (Verwaltungs-)Prozesse haben.

Teil dieser Effektivierung ist auch der elektronische Rechnungsaustausch. Der LSWB wird zusammen mit den IHKn und den HWKn in den nächsten Monaten Anstrengungen unternehmen, strukturierte elektronische Rechnungen zu propagieren (ZUGFerD). Dieses Format erfüllt die Anforderungen der im Gesetzesentwurf definierten „elektronischen Rechnung“. Der LSWB plädiert allerdings dafür, für einen Übergangszeitraum auch Bilddateien (zum Beispiel PDF-Dateien) als elektronische Rechnungen zuzulassen, da heute nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen über die entsprechenden Voraussetzungen für eine strukturierte Rechnung verfügen.