Auf der Pressekonferenz (v. l.): Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Prof. Rudolf Mellinghoff, Michael Wendt und Dr. Hartmut Schwab.

Auf der Pressekonferenz (v. l.): Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Prof. Rudolf Mellinghoff, Michael Wendt und Dr. Hartmut Schwab.

Rechtsschutz und Rechtsstaat: gefährdete Güter?

Die 57. Münchner Steuerfachtagung widmete sich brandaktuellen Themen

Von Heiko Haffmans

Am 21. und 22. März fand die 57. Münchner Steuerfachtagung in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Der vom LSWB unterstützte zweitgrößte Steuerkongress in Deutschland konnte auch dieses Jahr mit zahlreichen spannenden und zum Teil hochaktuellen Themen aufwarten. Tagungsleiter Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen vom Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht und Öffentlichem Recht an der Universität München konnte mehr als 800 Teilnehmer begrüßen.

Die Tagung wurde mit einem Themenschwerpunkt „Steuerrecht und Rechtsschutz“ eröffnet. Den ersten Vortrag der Veranstaltung hielt niemand geringeres als der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Rudolf Mellinghoff. Er sprach zum Thema „100 Jahre Rechtsschutz durch Steuergerichte in Deutschland: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“.

Im ersten Teil seines Referats ließ Mellinghoff die wechselvolle Geschichte seines im Oktober 1918 gegründeten Hauses Revue passieren. Er beschrieb, wie der Reichsgerichtshof unter seinen Präsidenten Gustav Jahn und Herbert Dorn zunächst zu einem weltweit beachteten Zentrum der Steuerrechtspflege und vor allem der Weiterentwicklung des Steuerrechts wurde. Mellinghoff sparte nicht aus, wie sich das Gericht anschließend unter seinem Präsidenten Ludwig Mirre zu einem willfährigen und durchaus in Eigeninitiative handelnden Unterstützer nationalsozialistischer Unrechtspolitik wandelte.

Der BFH-Präsident betonte, dass der erste Schritt zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit immer die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz ist. Vor diesem Hintergrund warnte er ausdrücklich vor Bestrebungen in EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen.

Im Anschluss widmete sich Mellinghoff den aktuellen Herausforderungen seines Gerichts. Hier identifizierte er drei Schwerpunkte: Die Internationalisierung des Steuerrechts, den stark zunehmenden Umfang der Daten, die die Grundlage für Entscheidungen sind, und – wie könnte es anders sein – die Digitalisierung.

Mellinghoff warnte vor den weitreichenden Auswirkungen, die die internationale Rechtsetzung mittlerweile auf das nationale Steuerrecht hat: „Der politische Druck, Steuerumgehung zu regulieren, führt zu immer stärkeren Eingriffen. EU-Richtlinien können aber, einmal in Kraft getreten, nur einstimmig geändert werden. Das kann zu nicht weniger als einer Versteinerung des Ertragsteuerrechts führen.“

Im Anschluss an Mellinghoff griff Tagungsleiter Klaus-Dieter Drüen mit dem Thema „Verfassungsrechtsschutz gegen Steuergesetze“, eine brandheiße Fragestellung auf, die die Ausführungen des BFH-Präsidenten komplettierte.

Am zweiten Tag des Kongresses widmete sich ein Themenblock der „Digitalisierung der Steuerberater“. Große Aufmerksamkeit erfuhr eine Podiumsdiskussion zum unterschätzten Thema „Der Steuerberater als Tax-Engineer – wie die Digitalisierung das Berufsbild des Steuerberaters rasant verändert“. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten unter anderem Dr. Robert Mayr, der Vorstandsvorsitzende der Datev, und Dr. Harmut Schwab, der Präsident der Steuerberaterkammer München.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete auch dieses Jahr der traditionelle Programmpunkt „Bundesrichter zu aktuellen Fragen“. Vorträge hielten dieses Jahr die Bundesrichter Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Christine Meßbacher-Hönsch und Michael Wendt.