Versteuerung der Beiträge zur Berufshaftpflicht angestellter Rechtsanwälte

Von Steffen Eube, Ass. jur. HDI-Versicherung

Bisweilen fragen sich Rechtsanwälte, ob beziehungsweise wie sich eine Versteuerung übernommener Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte vermeiden lässt. Arbeitgeber von Anwaltskanzleien übernehmen oft auch die Prämie, die angestellte Anwälte gemäß § 51 BRAO für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung aufbringen müssen. Dabei ist die sogenannte Titeldeckung von der Versicherung der Kanzlei zu unterscheiden. Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei bietet dem angestellten Rechtsanwalt Versicherungsschutz für die Tätigkeit im Anstellungsverhältnis. Der Auftritt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung unterfällt der Titeldeckung, die gem. § 51 BRAO für die Zulassung vorzuhalten ist, unabhängig davon, ob eine eigene Tätigkeit überhauptausgeübt wird bzw. laut Arbeitsvertrag ausgeübt werden darf.

Ausgangsbasis

Obwohl die steuerliche Bewertung der Beurteilung des Einzelfalls durch einen Steuerberater oder eine sonstige versierte Fachperson vorbehalten bleibt, sollen mit diesem Aufsatz die Grundzüge der Versteuerung des geldwerten Vorteils für angestellte Rechtsanwälte dargestellt werden, wenn der Arbeitgeber die Prämie der eigenen Berufshaftpflichtversicherung übernommen hat.

Bereits mit Urteil vom 26. Juli 2007, Az.: VI R 64/06, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,
dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den Arbeitgeber Arbeitslohn darstelle. Der BFH nahm das Vorliegen lohnsteuerpflichtiger Zuwendungen an. Nur solche dem Arbeitnehmer zugewendeten Vorteile seien kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellen, also aus „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Eine Steuerbarkeit sei schon dann zu bejahen, wenn ein „nicht unerhebliches Eigeninteresse“ des Arbeitnehmers gegeben sei (BFH, a. a. O.). Dieses BFH-Urteil hat sich zusammen mit weiteren Entscheidungen (BFH mit Beschluss vom 6. Mai 2009, VI B 4/09, Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2008, 13 K 2508/08; BFH, Beschluss vom 28. März 2011, VI B 31/11; BFH/NV 2011, 1322) zu einer gefestigten Rechtsprechung entwickelt.

Auf der Behördenseite war die Berliner Finanzverwaltung Vorreiter für ein entsprechendes Vorgehen auf der Basis des Urteils. Dem haben sich nach und nach auch die anderen Finanzbehörden angeschlossen (s.SenFin Berlin, Erlass III b – S-2332 – 3/2008 vom 26.07.2010 mit Verweis auf einen einheitlichen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder).

Neue Entwicklung und Kritik an der Entscheidung

Mit Blick auf die sich ändernden Strukturen in Gesellschaftsrecht, Berufsrecht und Versicherungsmarkt wird die Frage gestellt, ob dieAusgangslage nicht neu zu bewerten sei. Auch wird darauf hingewiesen, dass im Ausgangsfall die angestellten Rechtsanwälte als „Scheinpartner“ nach außen hin auftraten, mithin also ein großes Eigeninteresse an einer ausreichenden Versicherung bestand. Die Entscheidung erging zu einer Zeit, in der Rechtsanwälte überwiegend in einer Sozietät organisiert waren. Die unmittelbar persönliche Haftung stand im Vordergrund. Dies galt auch für angestellte Rechtsanwälte, wenn diese als Scheinpartner nach außen hin auftraten. Die Haftungsstrukturen haben sich mittlerweile geändert. Größere Kanzleien sind heute als Partnerschaft, GmbH, AG oder LLP organisiert. Die unmittelbare Haftung richtet sich gegen die Gesellschaft. Abhängig von der Rechtsform haften nur noch partiell etwaig mit der Sache befasste Partner. Dem angestellten Rechtsanwalt kann es vor diesem Hintergrund egal sein, wie hoch die Kanzlei versichert ist, die Versicherungsdeckung ist für ihn wertlos (Diller, Anwbl 2010,269, 270). Dem stehen allerdings die Ausführungen des BFH in der Grundlagenentscheidung entgegen, dass § 51 BRAO den Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung (auch) als angestellter Rechtsanwalt verlange.

Diese Ausführungen haben, auch wenn der ein oder andere Ausgangspunkt aufgrund sich weiter entwickelnder Strukturen neu bewertet werden muss, immer noch Bestand, sodass eine Änderung der Rechtsprechung nicht zu erwarten ist. Steuervermeidungsvorschläge, wie zum Beispiel die Titeldeckung im Rahmen der Berufshaftpflicht für die Kanzlei prämienfrei mit einzuschließen, bleiben, wie bereits oben gesagt, der individuellen Bewertung durch den Steuerberater vorbehalten. Sie sind mit großen Unsicherheiten belastet und kritisch zu bewerten. In diesem Kontext ist erst kürzlich unter dem 4. November 2014 ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg, Az.: 2 K 95/14, ergangen. Das Gericht hatte sich mit einem Sachverhalt auseinandergesetzt, in dem es um die Versteuerung von Prämienanteilen angestellter Rechtsanwälte ging, die allerdings Berechnungsteil der Prämie des Hauptvertrags waren.

Das Finanzgericht hat – zu Recht – die Anteile der Versicherung für die Kanzlei, die auf die angestellten Rechtsanwälte entfielen, nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung angesehen. Die Prämienberechnung der Kanzlei setzte sich aus mehreren Faktoren zusammen, unter anderem der Anzahl angestellter Rechtsanwälte. Daneben unterhielten die angestellten Anwälte noch eine eigene persönliche Berufshaftpflicht, was aber nicht Gegenstand des Verfahrens war.