Präsident Manfred F. Klar für Sie im Einsatz: Ausgewählte Termine

Leidel & Partner feiern 90-jähriges Jubiläum

90 erfolgreiche Jahre seit Kanzleigründung, dieses herausragende Jubiläum hatte die Steuerkanzlei Leidel & Partner zu feiern und begrüßte dazu am 14. September zahlreiche Ehrengäste. In seiner Rede hob Präsident Klar den Anteil aller Anwesenden und deren Vorgänger an der Erfolgsgeschichte hervor. Angefangen bei Christoph Leidel, der am 1. September 1932 den Grundstein der Kanzlei legte, bis hin zu den jetzigen Partnern, Dr. Peter Leidel, Rudolf Stettmer und Jakob Eisenreich. Sie haben trotz schwieriger Startbedingungen alle Widrigkeiten überwunden und eine über Jahrzehnte erfolgreiche Kanzlei aufgebaut, die jetzt auch mit einer Zweigstelle in Deggendorf vertreten ist.

Weiter würdigte er das Engagement der Kanzlei, die bereits vom ersten Tag an Nachwuchs gefördert und damit in den vergangenen neun Jahrzehnten kontinuierlich Arbeitsplätze geschaffen und junge Menschen ausgebildet hat. Er unterstrich damit die Bedeutung der Mitarbeiter, deren tägliche Leistung großen Anteil am Erfolg der Kanzlei hat. Ein gutes Rezept mit beeindruckenden Zahlen, schließlich sind viele Mitarbeiter bereits seit Jahren – drei seit 30 Jahren und vier sogar
seit 40 Jahren – in der Kanzlei angestellt.

DStV-Steuerrechtsausschuss

Der DStV-Steuerrechtsausschuss unter der Leitung von Manfred F. Klar hat am 16. September praxisrelevante Themen erörtert und einen Praxishinweis erarbeitet. Neben den aktuellen Regierungsentwürfen hat sich der Ausschuss mit der Abgrenzungsfrage befasst, in welchen Fällen Garantiezusagen der Versicherungsteuer bzw. der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.05.2021 ein Schreiben zu Garantiezusagen als Versicherungsleistung herausgegeben, das ab 01.01.2023 anzuwenden ist und branchenunabhängig gelten soll (BMF-Schr. v. 18.10.2021). Entgeltliche Garantiezusagen von Kfz-Händlern unterliegen künftig als eigenständige Leistung grundsätzlich der Versicherungsteuer - unabhängig davon, ob im Garantiefall eine Geldzahlung oder die Reparatur zu leisten ist. Dies hat umsatzsteuerliche Folgen: Da die Versicherungsleistung nach § 4 Nr. 10 a) UStG umsatzsteuerfrei ist, ist insoweit kein Vorsteuerabzug möglich.

Der Ausschuss empfiehlt betroffenen Unternehmen, zu überprüfen, ob deren Verträge möglicherweise Ausnahmen von der Versicherungsteuerpflicht erfüllen. Wird etwa ausschließlich mit Garantie ausgestattete Ware verkauft, d. h. es wird kein gesondertes Entgelt für die Garantie erhoben und ein Erwerb ohne Garantie ist nicht möglich, liegt keine Versicherungsleistung vor. Auch wenn eine Garantiezusage im Rahmen eines Vollwartungsvertrags erfolgt, führt dies nicht zur Versicherungsteuerpflicht. Hier liegt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art vor.

Deutscher Arbeitgebertag 2022

Am 13. September 2022 fand im Flughafen Tempelhof Berlin die Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Arbeitgebertag 2022, statt.

Zum größten und wichtigsten Kongress der deutschen Wirtschaft kamen Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um sich über aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen auszutauschen. Ziel ist es, Impulse für Reformen im Bereich von Wirtschaft und Politik zu generieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in seiner Eröffnungsrede weitere Unterstützung für die von den hohen Energiepreisen bedrohten Unternehmen. Er wies auf die vielfältigen Herausforderungen hin und betonte das große Problem der gestiegenen Energiepreise. Die beschlossenen Pakete entlasteten Bürger, Arbeitnehmer und die Wirtschaft. „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die bestehenden Fördermöglichkeiten auszuweiten“, sagte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zugänglich machen. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Habeck will die Zuschüsse bis mindestens April 2024 verlängern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner warb in seiner Rede für stärkere Anstrengungen, um der Energieknappheit beizukommen. „Nach meiner Überzeugung brauchen wir (...) einen ökonomischen Stresstest bei der Erzeugung von Energie“, sagte er. „Jeden Beitrag, Knappheiten zu reduzieren durch planbare Energieerzeugung aus Kohle und Kernkraft, jeden Beitrag sollten wir erhalten.“ Dies seien Beiträge nicht nur für die physikalische Netzstabilität, sondern auch für sinkende Preise an der Strombörse im kommenden Jahr.

Angesichts der Gaskrise und der hohen Inflation hält Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger eine Rezession für wahrscheinlich. „Die deutsche Wirtschaft ist angesichts der aktuellen Lage in großer Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, stellte er fest. Die hiesige Wirtschaft kämpfe gegen eine dramatische Konjunkturlage, immens hohe Energiepreise und heftige Lieferengpässe bei Rohstoffen, Vorprodukten und anderen Gütern. Sie habe aber bereits mehrfach bewiesen, dass sie ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa sein könne. „Und genau dieses Signal wollen wir heute und auch in Zukunft aussenden. Stärken wir die Wirtschaft, dann stärken wir dieses Land und sichern Beschäftigung“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).