„Erste Lichtblicke“

LSWB-Magazin: Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Situation in Bayern ein?

Dr. Hans Michelbach: Die bayerische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie einen sehr empfindlichen Einbruch erlitten. Das zeigen auch die Zahlen bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung haben sehr umfangreich ausgestattete Hilfsprogramme aufgelegt, um die Folgen des Einbruchs für Wirtschaft und Beschäftigte abzufedern. Dennoch werden sich die Pandemie-Folgen nicht in ein paar Monaten aus der Welt schaffen lassen. Aber es gibt erste Lichtblicke. Die bayerische Wirtschaft mit ihrem leistungsstarken Mittelstand und den großen Unternehmen wird die Krise erfolgreich bewältigen.

LSWB-Magazin: Was bedeutet das für die bayerischen Städte und Kommunen?

Michelbach: Für die Kommunen bedeutet die Krise zunächst einmal Steuerausfälle. Sie bedeutet voraussichtlich auch höhere Sozialausgaben. Das alles stellt viele kommunale Planungen in Frage. Um die Folgen für Kommunen und ihre Bürger abzufedern, haben Bundestag und Regierung einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste geschätzt zugesichert. Außerdem übernimmt der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das bringt für die Kommunen in diesem Jahr deutschlandweit zusammen mehr als 15 Milliarden Euro.

LSWB-Magazin: Sie befürworten einen Corona-Förderfonds. Können Sie das genauer erläutern?

Michelbach: Mir ist es wichtig, die Lage der Kommunen in den Fokus zu rücken. Sie stehen ganz entscheidend für Lebensqualität und Grundversorgung in unserem Land. Sie sind auch der größte Auftraggeber gerade für den Mittelstand. Vor diesem Hintergrund können sich fast 15 Milliarden Euro sehen lassen. Und es sind ja nicht die einzigen Mittel, die den Kommunen jetzt zusätzlich zufließen.

LSWB-Magazin: Ihre Einschätzung zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und den Auswirkungen?

Michelbach: Wir schaffen mit diesem Programm starke kurzfristige Wachstumsimpulse. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer wirkt unmittelbar. Hinzu kommt für Familien das Corona-Kindergeld. Und wir schaffen auch zusätzliche Liquidität für die Firmen unter anderem durch eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags und eine vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA. Alles in allem haben wir ein Paket geschnürt, das zielgerichtet wachstumsunterstützend wirken wird.

LSWB-Magazin: Reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen aus, um die deutsche Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen?

Michelbach: Wir müssen mehr tun, um unsere Wirtschaft dauerhaft erfolgreich zu halten. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine wettbewerbsgerechte Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und die endgültige Soli-Abschaffung. Wir müssen den Bürokratieabbau vorantreiben und das Planungs- und Genehmigungsrecht verschlanken. Bislang scheitert all dies an den ideologisch begründeten Blockaden der SPD. Das aber schadet unserem Land.

LSWB-Magazin: Herr Dr. Michelbach, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zur Person

Dr. h. c. Hans Michelbach
Mitglied des Bundestages seit 1994; seit 2002 Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand, Mitglied und Obmann im Finanzausschuss, stellv. Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.