Interessenvertretung ist die ureigene Aufgabe von Verbänden

Interessenvertretung ist die ureigene Aufgabe von Verbänden

Der Politikwissenschaftler Christoph Strünck ist Professor an der Universität Siegen und Sprecher des Arbeitskreises „Verbände“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und Leiter verschiedener Projekte zur Organisations- und Politikberatung ist ihm das Thema Interessenvertretung auch aus der Praxis vertraut. Im Interview mit dem LSWB-Magazin spricht über die Geheimnisse wirksamer Interessenvertretung und die Frage, ob der, dessen Positionen am Ende im Gesetz stehen, wirklich der bessere Lobbyist ist.

LSWB-Magazin: Welche Rolle spielt Interessenvertretung im Dienstleistungsportfolio
von Verbänden?
Christoph Strünck: Als Verbände im 19. Jahrhundert erstmals gegründet wurden, war Interessenvertretung ihre ureigene Aufgabe. Erst in den vergangenen Jahrzehnten haben sie ihr Leistungsspektrum erweitert und wurden zu Bildungsträgern, Unternehmensberatern oder Servicedienstleistern. Das führt heute so weit, dass viele Mitglieder Verbänden nur wegen dieser Funktionen beitreten.

LSWB-Magazin: Warum schließen sich Interessengruppen eigentlich zu Verbänden zusammen?
Strünck: Ihr Hauptinteresse ist, möglichst durchsetzungsstark gegenüber Verwaltung und Politik zu sein. Interessenvertretung können Einzelpersonen oder lokale Bürgerinitiativen einfach nicht in dem Maße leisten wie Verbände, da es ihnen oft an Personal, Ressourcen, Kontakten und Legitimation fehlt.


LSWB-Magazin: Haben Verbände bei der Interessenvertretung Vorteile, zum Beispiel gegenüber bezahlten Lobby-Agenturen?
Strünck: Ja. Denn die Politik sucht aufgrund ihrer Allgemeinwohlorientierung nach Organisationen, die für eine möglichst große Gruppe sprechen und deren Interessen bündeln. Das trifft bei Lobbyfirmen oder Anwaltskanzleien – den anderen klassischen Akteuren der Interessenvertretung – nur bedingt zu, da sie vorwiegend für ihre Mandanten sprechen. Für Politik und Verwaltung sind daher immer Verbände die erste Anlaufstelle bei der Informationsbeschaffung.

LSWB-Magazin: Landesparlamente verlieren seit Jahren kontinuierlich an Bedeutung. Gilt das auch für Landesverbände?
Strünck: Nein – aus dem gerade angesprochenen Grund: Bundesverbände müssen breite Interessen formulieren – sie sind daher zwingend auf ihre Unterorganisationen angewiesen. Es ist also gar nicht so wichtig, inwieweit ein Landesverband in der Landespolitik mitmischt.Seine Bedeutung besteht vielmehr darin, die Interessen der Mitglieder in der Fläche aufzunehmen, sie zu bündeln und dann sowohl in die Fläche zurückzutragen als auch auf die nächsthöhere Ebene zu transportieren.


LSWB-Magazin: Wo findet Interessenvertretung statt?
Strünck: Generell wenden sich Verbände vor allem an die Ministerialbürokratie – mehr noch als an Parlamentarier. Hier werden schließlich die Gesetze formuliert. Oftmals gehen Verbände allerdings auch auf die unteren Ebenen der Bürokratie zu – dort wo Politik umgesetzt wird. Denn auch hier kann man durchaus noch gestaltend wirken.

LSWB-Magazin: Was macht gute Interessenvertretung aus?
Strünck: Gute Interessenvertretung formuliert Mehrheitspositionen und bindet dabei auch die Mitglieder ein, die anders gelagerte Interessen haben. Diese Positionen tragen erfolgreiche Interessenvertreter anschließend bestens aufbereitet an Politik und Verwaltung heran. Dabei haben sie die Argumente der Gegenseite präantizipiert und in ihre Strategie miteinbezogen.

LSWB-Magazin: Was sind die typischen Werkzeuge von Interessenvertretern?
Strünck: Zunächst das – zuweilen informelle – Gespräch mit Entscheidungsträgern. Dann eine professionelle Informationspolitik: nach außen, aber auch nach innen zu den Mitgliedern. Und zuletzt, abhängig vom Politikfeld, auch die Kampagne, also die Mobilisierung der Öffentlichkeit für oder gegen ein Projekt oder Gesetz.

LSWB-Magazin: Kann man den Erfolg von Interessenvertretung messen?
Strünck: Das ist die Gretchenfrage der Interessenvertretung: Es gibt Verbände, deren Positionspapiere finden sich zu 80 Prozent in fertigen Gesetzen wieder. Das heißt aber nicht zwangsweise, dass der Verband sehr gut gearbeitet hat. Manchmal vertreten Verbände einfach auch Interessen, die nah an den Positionen der Politik sind. Was man allerdings feststellen kann, ist die Existenz von Verbänden, die sehr guten Zugang zur Politik haben: die häufig angehört werden, die über viele Ressourcen verfügen und von daher bessere Chancen besitzen, ihre Positionen einzubringen.

LSWB-Magazin: Was halten eigentlich Politiker und Beamte von Interessenvertretern?
Strünck: Sie mögen unterschiedliche Ziele haben, aber sie sind stark angewiesen auf Interessenvertreter. Selbst die gewiefteste Ministerialbürokratie benötigt die Sachinformationen aus der Praxis, die Verbände bereitstellen. Das manchmal negative Image von Interessenvertretern in der Öffentlichkeit wird von der Politik nicht geteilt: Politikern ist bewusst, dass es in den Gesprächen mit Lobbyisten auch um Individualinteressen und Macht geht. Als Profis wissen sie aber auch, dass die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromissen ihr Kerngeschäft ist und sie dafür die Mitarbeit von Interessenverbänden brauchen.

LSWB-Magazin: Das heißt der allgemein schlechte Ruf von Lobbyisten ist nicht gerechtfertigt?
Strünck: Grundsätzlich sind Interessenverbände genauso wie Parteien ein Fundament der Demokratie: Ohne sie wäre es nicht möglich, gesellschaftlichen Pluralismus in der Politik abzubilden. Natürlich gab es in der Vergangenheit auch Auswüchse, wie Lobbyisten die in Ministerien an Gesetzen mitschrieben. Dies zu verhindern, ist allerdings Aufgabe der Politik, indem sie klare Regeln setzt.

LSWB-Magazin: Professor Strünck, vielen Dank für das Interview.


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