DStV-Anregungen zum GzUdPe-ZollkodexAnpG

Damit sich das Zollkodex-Anpassungsgesetz im vergangenen Jahr den Weg über den Vermittlungsausschuss sparen konnte, musste die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 in einer Protokollerklärung zusichern, sich zeitnah mit diversen gesetzlichen Änderungsvorschlägen der Länder auseinanderzusetzen. Exakt zwei Monate später will der Gesetzgeber dieses Versprechen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG) einlösen.In seiner Stellungnahme S 03/15 zum Referentenentwurf unterstützt der DStV vor allem die darin geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Was im Referentenentwurf hingegen fehlt, ist die dringend erforderliche Anpassung der Betriebsgrößenmerkmale in § 7g EStG.