Erbschaftsteuerreform: Elster im BMF

Da die Debatten über die BMF-Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform in den letzten Monaten immer erhitzter wurden, glaubte kaum einer mehr an die Veröffentlichung des Referentenentwurfs vor der Sommerpause. Anfang Juni stellte das BMF nunmehr doch noch einen mit den maßgeblichen Koalitions-Vertretern aus dem Bundestagsfinanzausschuss abgestimmten Referentenentwurf zur Diskussion.

Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), erörterte nun mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister (MdB), die ersten Problembereiche des Entwurfs. Der Referentenentwurf enthält nach Auffassung des DStV zwar positive Ansätze. Im Detail wirft die Vorlage aber eine Vielzahl von Fragen insbesondere aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe auf, deren Ausfüllung in der Gesetzesbegründung nicht hinreichend gelingt.