ETAF veröffentlicht Manifest zur Europawahl 2024
Konferenz der ETAF in Brüssel
Die ETAF (European Tax Advisers Ferderation), der europäische Dachverband des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), hatte zu ihrer Konferenz ins Brüsseler Sofitel geladen. Das hehre Ziel: Gemeinsam für ein einfacheres, strafferes und zukunftsfähiges, mit einem Wort also für ein besseres EU-Steuersystem zu diskutieren.
Der Saal war bald schon gut gefüllt. Außerdem meldete die Veranstalterin einen neuen Rekord von 1.800 online zugeschalteten Zuschauern aus ganz Europa. Das ist sicherlich ein schöner Erfolg der ETAF. Zu Beginn der Veranstaltung nutzte der Präsident der ETAF, Philippe Arraou, die Gelegenheit, um auf das vor kurzem veröffentlichte Manifest seines Verbands zu den anstehenden Europawahlen 2024 aufmerksam zu machen und die darin enthaltenden wesentlichen Positionen zu erläutern.
Die beiden darauffolgenden Panel-Diskussionen boten dann ein breites Potpourri aus bestehenden und potenziell künftigen Gesetzgebungsverfahren im EU-Steuerrecht.
Dabei verlautbarte der Direktor der EU-Kommission, Benjamin Angel, (Generaldirektion Steuern und Zoll), dass das Vorhaben zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (Securing the Activity Framework for Enablers; SAFE) keineswegs aufgegeben worden wäre. Zudem kündigte er für dieses Frühjahr eine „ehrliche Bewertung“ der bisherigen Erkenntnisse der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§138d AO) an.
Dagegen stellte die spanische Europaabgeordnete Isabel Benjumea Benjumea (EVP) heraus, dass die Europäische Union in der kommenden Legislaturperiode vor allen Dingen für mehr wirtschaftliche Attraktivität und für Wettbewerbsfähigkeit sorgen müsse.
Bart van Coile, Vorsitzender des belgischen Instituts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (ITAA) wünschte sich dagegen ein Umdenken in der EU-Kommission und mehr Vertrauen in Steuerzahler sowie regulierte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Im zweiten Panel mit Jacomien van den Hurk (PWC, Direktor EU Public and Regulatory Affairs), Ana Xavier (Referatsleiterin EU-Kommission), Sean Bray (Tax Foundation Europe), Pascal Saint-Amans (Ehemaliger Direktor OECD Zentrum für Steuerpolitik) und Florin Toma (Wirtschaftsprüfer CECCAR/Rumänien) diskutierten die Teilnehmer schließlich über die Komplexität der bestehenden Steuergesetzgebung in den Mitgliedstaaten und den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.
Zudem wurde über die Entwicklung der Steuerstrategien in den Unternehmen gesprochen. Deren Strategie würden nicht mehr allein von den Fachleuten im Unternehmen erarbeitet werden, sondern fänden inzwischen verstärkt Einzug in die Führungsetagen.
ETAF veröffentlicht Manifest zur Europawahl 2024
Das Manifest der ETAF zur Europawahl 2024 enthält insgesamt 25 Empfehlungen an die EU-Kommission und das EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode. Die Empfehlungen zielen darauf ab, berufsrechtliche Regelungen in den Mitgliedstaaten zu stärken. Sie gliedern sich in sechs Säulen, die sich mit einer Reihe von Themen befassen, die für die beratenden Berufe auf europäischer Ebene von erheblicher aktueller und zukünftiger Bedeutung sind.
- Förderung der berufsrechtlichen Regulierung
- Wahrung des Berufsgeheimnisses
- Rationalisierung von EU-Meldepflichten
- Die beratenden Berufe im digitalen Zeitalter
- Förderung der Wissensbildung im Steuerbereich und der Steuerehrlichkeit
- Integrativer Ansatz für Stakeholder Engagement
In ihrem Manifest empfiehlt die ETAF der EU-Kommission und dem EU-Parlament unter anderem, alle EU-Mitgliedstaaten zu ermutigen, verbindliche nationale Berufsrechtsrahmen einzuführen oder zu stärken. Dazu gehört auch die Förderung von Berufsverbänden mit obligatorischer Mitgliedschaft und Sanktionsbefugnissen.
Die ETAF betont die Wichtigkeit berufsrechtlicher Regulierungen der Steuerberater, die wesentlich zur Sicherung der Qualität steuerberatender Dienstleistungen beitragen. Sie weist zudem darauf hin, dass sich Initiativen wie SAFE (Securing the Activity Framework for Enablers) nachteilig für gut funktionierende nationale Berufsvorschriften auswirken würden.
Darüber hinaus fordert die ETAF den europäischen Gesetzgeber nachdrücklich auf, das Berufsgeheimnis der Steuerberater in europäischen Rechtsakten besser zu schützen. In den letzten Jahren ist insbesondere auf europäischer Ebene eine zunehmende Tendenz zur Aufweichung oder Abschaffung des Berufsgeheimnisses zu beobachten. Das Berufsgeheimnis bildet jedoch die Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant, das für eine qualitativ hochwertige Beratung unabdingbar ist.
Die Verhandlungen über verschiedene europäische Gesetzesinitiativen haben nach Ansicht der ETAF zudem gezeigt, dass es derzeit in der EU kein einheitliches Verständnis der Rechtsberufe gibt. Obwohl Steuerberater und Rechtsanwälte teilweise identische Tätigkeiten ausüben, kommt es regelmäßig zu einer Ungleichbehandlung beider Berufsgruppen. Die ETAF fordert daher eine Gleichbehandlung beider Berufsgruppen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Steuerberatung eine Form der Rechtsberatung ist.
Das vollständige Manifest der ETAF für die Europawahlen 2024 finden Sie hier.