Bayerns Steuerberater kritisieren Mindestlohn als Bürokratiemonster

Die bayerischen Steuerberater begrüßen das Vorhaben der Berliner Koalitionsspitzen, die Regelungen zum Mindestlohn bis Ostern auf überflüssige Bürokratie zu prüfen. Denn bei ihren mittelständischen Mandanten häufen sich die Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG). „Der Mindestlohn hat sich als Bürokratiemonster entpuppt“, so Peter Küffner, der Präsident des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e. V. (LSWB): „Insbesondere die sogenannten ‚besonderen Aufzeichnungspflichten‘ überlasten viele mittelständische Betriebe und sorgen für unverhältnismäßige Mehrarbeit in den Steuerberaterkanzleien.“

Für Probleme sorgt auch die Auftraggeberhaftung, die in § 13 MiLoG dargelegt ist. Demnach haftet ein Auftraggeber dafür, dass seine Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. „Hier liegt eine ungünstige Verquickung von mangelnden Kontrollmöglichkeiten seitens der Unternehmer und hohem Haftungsrisiko vor“, berichtet Küffner. „Unsere mittelständischen Mandanten sind in höchstem Maße verunsichert.“

Rechtsunsicherheiten schafft das Mindestlohngesetz zudem in der Gesetzesanwendung: Finanzverwaltung, Sozialversicherungen und Zoll setzen gegenwärtig unterschiedliche Modelle und Normen zur Berechnung und Überprüfung des Mindestlohns ein. „Das MiLoG gefährdet hierdurch die Einheitlichkeit der Rechtsordnung“, analysiert Küffner: „Die formalen Prüfungsansätze der einzelnen Behörden müssen viel besser aufeinander abgestimmt werden“. Hier sei eine schnelle Klärung im Sinne der bewährten Berechnungsmodelle der Deutschen Rentenversicherung vonnöten.

Ebenso schwerwiegend sei, dass das MiLoG allzu oft an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht, wie der bayerische Steuerberaterpräsident an einem Beispiel aus der Praxis verdeutlicht: So betreut eine LSWB-Mitgliedskanzlei den Pächter einer Alpenvereinshütte. Bislang erhielten Saisonkräfte dort 1.000 Euro brutto im Monat plus Zuschläge und Trinkgeld sowie freie Kost und Logis. Laut MiLoG stehen den Aushilfen nun bei einer 48-Stunden-Woche 1.745 Euro zu. In Stoßzeiten wird der Betrag schnell die 2.000-Euro-Grenze überschreiten. Dies bedeutet für den Hüttenwirt eine ungedeckte Erhöhung seiner Personalkosten. Folge: Die Kostensteigerung muss er an seine Gäste weitergeben. „Das Problem besteht aber vor allem darin, dass Personalaufwand und -kosten für den Hüttenwirt kaum kalkulierbar sind, da sie vornehmlich vom Wetter abhängen. Das Mindestlohngesetz funktioniert vielleicht in Amtsstuben, aber nicht auf 1.700 Metern Höhe“, so Küffner.

Für den LSWB-Präsidenten steht daher fest, dass die Politik endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen muss: „Nicht jeder Hinweis auf Korrekturbedarf ist ein Angriff auf den Mindestlohn selbst.“ Politik und Wirtschaft sollten sich verständigen und eine mittelstandsfreundliche und weniger bürokratielastige Weiterentwicklung des MiLoG anstreben. „Die Eingaben der deutschen Steuerberater und ihrer Verbände sind hierbei geeignete Leitlinien“, so Küffner und fährt fort: „Man sollte vor der Gesetzgebung mit den praktizierenden Anwendern sprechen, um Ärger zu vermeiden und den Reparaturbedarf gering zu halten.“